Präsident Duque will Friedensgesetz ändern
Präsident Duque (l.) mit US-Präsident Donald Trump (r.) (Foto: The White House, Flickr, Public Domain Mark 1.0)
Kolumbiens konservativer Präsident Iván Duque hat angekündigt, das Gesetz der "Sondergerichtsbarkeit für den Frieden" (JEP) zu verändern. Sechs der 159 Artikel der JEP wolle er ändern und forderte den Kongress auf, darüber eine „konstruktive Debatte“ zu führen, berichten lokale Medien über den Vorstoß von Duque. Menschenrechtsorganisationen, Ex-Regierungsmitglieder der Santos-Administration und Friedensaktivisten verurteilten die angekündigten Änderungen als Angriff auf das Friedensabkommen von Havanna.
Duque will einen Artikel ändern, der für begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Kriegsverbrechen bisher die JEP zuständig sieht. Stattdessen soll die gewöhnliche Justiz wieder ermitteln, was einen der Grundpfeiler des Friedensvertrags zwischen Guerilla und Staat angreifen würde. Auch soll ein Artikel aufgehoben werden, der parallele Ermittlungen der Justiz während eines JEP-Prozesses untersagt. Zwei weitere Artikel betreffen das Verbot von Auslieferungen an einen anderen Staat.
Das Gesetz, das den Umgang der Justiz mit Ex-Kämpfern und Mitgliedern der linken Guerilla-Organisation FARC und staatlichen Akteuren regelt, war im November 2017 vom Kongress verabschiedet worden und am 11. Februar 2018 an den Präsidenten zur Verabschiedung weitergeleitet worden. Die Übergangsjustiz fußt auf der Einigung bei den Friedensverhandlungen zwischen FARC und der Regierung von Ex-Präsident Manuel Santos in Havanna. (bb)
