Odebrecht-Kronzeuge belastet Ex-Präsident Nieto schwer
Im Odebrecht-Korruptionsskanl steigt der Druck auf Mexikos Ex-Präsidenten Enrique Peña Nieto: Nun hat eine Zeitung die genaue Zeugenaussage eines Kronzeugen veröffentlicht. Peña Nieto soll Millionen an Wahlkampfhilfen erhalten haben.
Im Odebrecht-Korruptionsskandal gerät Mexikos Ex-Präsident Enrique Peña Nieto immer stärker unter Druck (Archivbild 2007). Foto: : Enrique Peña Nieto, Cristhian Herrera Robledo, CC BY-ND 4.0
Im Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht gerät Mexikos Ex-Präsident Enrique Peña Nieto (2012-2018) immer stärker unter Druck: Der ehemalige Direktor des staatlichen Mineralölkonzerns Pemex, Emilio Lozoya, hat Peña Nieto schwer belastet. Er sagte vor der Generalstaatsanwaltschaft aus, dass Peña Nieto insgesamt sechs Millionen US-Dollar an Schmiergeldern für seinen Wahlkampf 2012 erhalten habe. Dies berichteten mexikanische Medien am Mittwoch.
Lozoya hatte bereits am 11. August 2020 zum Korruptionsskandal ausgesagt. Die Tageszeitung "Reforma Nacional" veröffentlichte jedoch erst jetzt die bisher unbekannte Zeugenaussage. Nachdem Lozoya von Spanien nach Mexiko ausgeliefert wurde, fungiert er als Kronzeuge im Korruptionsskandal. In seiner jetzt veröffentlichten Aussage beschuldigt der frühere Pemex-Chef nicht nur Peña Nieto, sondern auch den Oppositionspolitiker Ricardo Anaya von der christdemokratisch-konservativen Partido Acción Nacional (PAN). Er habe auch auf der Gehaltsliste von Odebrecht gestanden.
Laut dem durchgestochenen Aussageprotokoll hätten Peña Nieto und sein Finanzminister Luis Videgaray den Kronzeugen Lozoya den Auftrag gegeben, sich persönlich mit dem Vertreter von Odebrecht in Mexiko, Luis Weyll, zu treffen und diesen um die sechs Millionen US-Dollar Wahlkampfhilfe zu bitten. Im Treffen habe er dem Odebrecht-Vertreter klargemacht, dass sein Unternehmen "davon profitieren würde, wenn er gewinnen würde." Weyll habe den Zahlungen zugestimmt. Sie hätten vereinbart, dass "Peña Nieto, sobald er gewonnen hat, Marcelo Odebrecht persönlich besuchen würde.
Der Skandal Odebracht kam an Licht, nachdem die brasilianische Justiz in der "Operation Lava Jato" im Jahr 2014 unter Leitung des Bundesrichters Sérgio Moro ein internationales Korruptionsnetzwerk aufgedeckt hatte. Der Baukonzern hatte über Jahre hinweg ranghohe Politiker und Manager systemisch geschmiert. Im Zuge des Skandals wurden bereits zahlreiche lateinamerikanische Spitzenpolitiker verurteilt. (bb)
