Nicaragua: Wahlgericht schließt Oppositionspartei von Urnengang aus
Das Wahlgericht in Nicaragua hat der Oppositionspartei PRD den Parteienstatus aberkannt und sie damit faktisch von den allgemeinen Wahlen im November ausgeschlossen. Die Opposition vermutet Präsident Daniel Ortega als Drahtzieher.
Symbolbild Wahlen. Foto: Pixabay, CCO1.0
In Nicaragua hat die Opposition einen herben Rückschlag erlitten. Das Oberste Wahlgericht (CSE) erklärte am Dienstag, 18. Mai 2021 die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit der Partei "Partido Restauración Democrática" (PRD, deutsch: Partei zur Wiederherstellung der Demokratie), berichtet die nicaraguanische Tageszeitung "La Prensa". Mit dem Verlust des Parteienstatus ist die Teilnahme der PRD und damit auch des Wahlbündnisses "Nationale Koalition" an den allgemeinen Wahlen am 7. November 2021 nicht möglich, titelt das Blatt.
Gegen die junge Partei geklagt hatte eine Gruppe evangelikaler Priester, so "La Prensa". Die PRD sei aus Kreisen der evangelikalen Kirchen heraus gegründet worden. Die Statute und die Mitgliedschaft im konservativen Wahlbündnis "Nationale Koalition" seien jedoch "ein Verstoß" gegen die ursprünglichen "christlichen Prinzipien und Werte" der Parteigründer. Als wichtigsten Verstoß gegen ihre Prinzipien nennen die Evangelikalen die Forderung des Wahlbündnisses auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, begründeten die Kläger ihren erfolgreichen Antrag beim Wahlgericht.
Mit dem Gerichtsurteil ist einer der wichtigsten Oppositionsblöcke de facto von den Wahlen ausgeschlossen, da die PRD als einzige Partei der "Nationalen Koalition" über einen Parteienstatus verfügte. PRD-Präsidentschaftskandidat Miguel Mora beschuldigte den Oppositionsblock "Ciudadanos por la Libertad" (CxL) hinter dem "Manöver" zu stehen, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Zuvor waren Verhandlungen über ein gemeinsames Wahlbündnis zwischen beiden Lagern gescheitert. Die ehemalige sandinistische Guerillera und Oppositionspolitikerin Dora María Téllez beschuldigt den amtierenden Präsidenten Daniel Ortega und dessen Ehefrau, Nicaraguas Vizepräsidentin Rosario Murillo, Drahtzieher hinter der Entscheidung des Wahlgerichts zu sein. (bb)
