Lateinamerika: EU-Offensive gegen Russland und China
Die Europäische Union will sich verstärkt um die Region kümmern, die sie in letzter Zeit vernachlässigt hat. Kein leichtes Unterfangen, denn Russland und vor allem China machen sich zwischen Tijuana und Feuerland breit.
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (links), und der ehemalige peruanische Außenminister, Óscar Maúrtua, präsentierten der Presse am 1. November 2021 in Lima eine Erklärung zur Zusammenarbeit. Foto: EC PERU, Unión Europea en Perú, CC BY 4.0
Joinville bedeutet ja eigentlich ein Heimspiel, vielleicht sogar noch mit einem Mann mehr auf dem Platz. Die meisten der 600.000 Einwohner-Metropole im brasilianischen Bundesstaat Santa Catarina sind schließlich deutscher Abstammung. Wo also, wenn nicht dort, lassen sich für deutsche Unternehmen lukrative Geschäfte abwickeln. Doch auf der traditionellen Kunststoffmesse war vom Wettbewerbsvorteil nichts zu spüren, Deutschland wirkte eher wie ein Gast im eigenen Wohnzimmer.
"Von einem Mitgliedsunternehmen im Bereich Kunststoffmaschinen habe ich gehört, dass der chinesische Wettbewerber seine Maschinen ohne Anzahlung und in 45 Monatsraten ohne Zinsen angeboten hat. Mit einer solchen Art der Finanzierung können unsere Unternehmen nicht konkurrieren", sagt Thomas Ulbrich. Ulbrich ist Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA in Sao Paulo, er spürt den wachsenden Einfluss Chinas in Brasilien Tag für Tag. Deutsche und europäische Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten, mit Firmen aus dem Reich der Mitte mitzuhalten. "Die chinesischen Banken, von denen es allein in Sao Paulo mehrere Filialen gibt, dienen wohl hauptsächlich dazu, Projekte von chinesischen Unternehmen zu finanzieren."
Ende November will Peking seine Lateinamerika-Strategie im ecuadorianischen Guayaquíl krönen. Zwischen 2000 und 2020 hat China seine Investitionen in der Region mit sage und schreibe 26 multipliziert, ist in vielen Staaten Handelspartner Nummer Eins oder zumindest Zwei und hat die EU und oft auch die USA abgelöst. Für den 15. Unternehmergipfel zwischen China und den lateinamerikanischen Staaten steht schon die Tinte für die Unterschriften unter einen bilateralen Freihandelsvertrag mit Ecuador bereit.
Chinas langfristige Strategie in der Region
Auch Claudia Gintersdorfer kann viel darüber erzählen, wie China in nur zwei Jahrzehnten einen ganzen Kontinent für sich eingenommen hat. Sie hat vier Jahre in Uruguay gelebt, vier in Brasilien und ist seit drei Jahren Leiterin der Amerika-Abteilung des EEAS, des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die EU-Diplomatin sagt: "Ich war immer erstaunt, wie gut die chinesischen Botschafter in der Region Spanisch sprachen und auch die Mentalität verstehen, da wurde eine ganze Generation an Spezialisten herangezogen. China hat in gewisser Weise unseren Platz eingenommen. Auch weil Staatschef Xi Jinping sich höchstpersönlich die Zeit genommen hat, mit jeder Karibikinsel zu telefonieren."
Vor allem, um die lateinamerikanischen Länder für das Projekt der so genannten Neuen Seidenstraße zu begeistern. Mit Erfolg: 21 der 33 Staaten sind an dem interkontinentalen Handels- und Infrastrukturnetz beteiligt, China kommt seinem Ziel, die wichtigsten Handelsrouten der Welt zu kontrollieren, immer näher. Höchste Zeit, denkt sich die Europäische Union, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.
EU setzt auf Ratspräsidentschaft von Spanien ab Juli 2023
Mit Blick auf das nächste Jahr will Brüssel in Lateinamerika in die Offensive gehen, sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich, mit einem Investitionsvolumen von 3,4 Milliarden Euro. Startschuss ist ein Treffen der Außenminister der EU und der CELAC (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) am 27. Oktober in Buenos Aires, große Hoffnungen setzt die EU aber vor allem auf die spanische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023.
"We take each other for granted", rutscht Gintersdorfer auf Englisch der Beziehungsstatus zwischen EU und Lateinamerika heraus, für beide Seiten sei die Verbindung also etwas Selbstverständliches. Und das kann manchmal auch dazu führen, nicht mehr richtig an der Beziehung zu arbeiten. "Dabei sind wir ein ernst zu nehmender Partner und eine sehr gute dritte Alternative, mit uns muss sich die Region nicht zwischen den USA und China entscheiden."
Die EU möchte Lateinamerika dabei unterstützen, den Aufschwung nach der Pandemie sozial und integrativ zu gestalten, will, Stichwort Green Deal, Klimaschutzprojekte fördern und auch die Digitalisierung vorantreiben, auch mit einem weiteren Ausbau des transatlantischen Glasfaser-Telekommunikationskabels zwischen Portugal und Fortaleza in Brasilien. "Gerade beim Thema Digitalisierung sind die baltischen Staaten ganz vorne", sagt die EU-Diplomatin, "Es sollen sich diesmal auch andere Länder als nur Spanien, Portugal und Deutschland einbringen."
Nicht nur China, auch Russland Konkurrent
Vertrauen zurückgewinnen, heißt das Motto, das gerade während der Corona-Pandemie spürbar gelitten hat. Lateinamerika wartete lange Zeit vergeblich auf Impfstoffe aus der EU, auch weil die COVAX-Initiative für einen weltweit gerechteren Zugang zu Impfstoffen nicht so funktionierte, wie man sich das in Brüssel wohl vorgestellt hatte. Währenddessen lieferte China fleißig Impfdosen. Und auch Russland den Sputnik-Impfstoff.
Die EU und Diplomatin Claudia Gintersdorfer hatten auch deswegen alle Hände voll zu tun, die Lateinamerikaner bei der Resolution der UN-Generalversammlung zum russischen Angriff auf die Ukraine auf ihre Seite zu ziehen. Brüssel konnte die Abstimmung als Erfolg verbuchen: Der Großteil der Länder verurteilte Russlands Invasion, nur Bolivien, El Salvador, Nicaragua und Kuba enthielten sich, Venezuela war nicht stimmberechtigt.
Etappenziel Mercosur-Abkommen
Den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückdrängen und gleichzeitig mit einem "qualitativen Sprung" die Beziehungen zur Region verbessern, lautet das Ziel der EU-Lateinamerika-Offensive. Und was wäre dafür als Beweis besser geeignet, als endlich das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen zum Leben zu erwecken?
Mit einem Regierungswechsel in Brasilien und einer Rückkehr von Lula da Silva an die Macht kein Ding der Unmöglichkeit. Gintersdorfer sagt: "Wir hatten jetzt in Lateinamerika eine Konstellation, dass es möglich war, aber es haperte bei uns Europäern. Weil viele in der EU gesagt haben, (Präsident) Bolsonaro brennt den Regenwald ab, mit dem kann man kein Abkommen unterzeichnen. Ein Vertrag wäre nicht nur für den Handel, sondern auch politisch ein wichtiges Zeichen."
