Kritik an EU-Mercosur-Abkommen: Mangelhafter Klimaschutz
Der Klima- und Umweltschutz werde im EU-Mercosur-Handelsabkommen als bloße Absichtserklärung erwähnt. Konkrete und vor allem sanktionierbare Vereinbarungen fehlten, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace.
In vielen Regionen Lateinamerikas führt der Klimawandel zu extremer Trockenheit, wie hier in Minas Gerais in Brasilien. Foto: Adveniat/Florian Kopp
Das politische Tauziehen um das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen geht weiter. Die Umweltorganisation Greenpeace hat den bislang unter Verschluss gehaltenen Vertragstext jetzt vorab veröffentlicht. Laut Greenpeace wird der Schutz von Umwelt und Klima darin deutlich vernachlässigt. Der Rahmenvertrag räume der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen nur "eine schwache Rechtsstellung ein", so Greenpeace in einer Presseerklärung am Donnerstag, 8. Oktober 2020.
Der Verstoß gegen Umweltauflagen und das Pariser Klimaabkommen werde im Vertragstext nicht als "wesentlicher Bestandteil" (essential element) aufgeführt. Maßnahmen bei Vertragsbruch seien nur dann möglich, wenn eine Vertragspartei gegen grundlegende Bestimmungen verstoße, wie das etwa bei Menschenrechten und Massenvernichtungswaffen der Fall sei. "Umwelt- und Klimaschutz kommen im Text zwar zur Sprache, es bleibt aber bei bloßen Absichtserklärungen", so Greenpeace. Das Pariser Klimaschutzabkommen werde "lediglich begrüßt", konkrete Verpflichtungen und Maßnahmen würden jedoch fehlen.
Nach Jahren zäher Verhandlungen hatten die EU und die vier im Mercosur-Wirtschaftsbund zusammengeschlossenen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay das Assoziierungsabkommen am 18. Juni 2020 unterzeichnet. Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifizieren, einige haben ihre Zusage bereits verweigert. Zuletzt hatte das EU-Parlament in einem jüngsten Bericht erklärt, das Abkommen könne "in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden", berichtet die Nachrichtenagentur AFP Mitte der Woche. Das EU-Parlament sei zudem "zutiefst besorgt über die Umweltpolitik" des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro". (bb)
