Karibikrepublik Haiti steht nach Ermordung des Präsidenten vor Sturz in noch tieferes Chaos
Haitis Staatschef Jovenel Moïse wurde in seinem Haus von Unbekannten erschossen. Der gewaltsame Tod des 53-Jährigen ist ein Höhepunkt in der Krise, die das Land seit Jahren erschüttert.
Jovenel Moïses (Archivbild). Foto: Jovenel Moïse, Gobierno Danilo Medina, CC BY-NC-ND 4.0
Haitis umstrittener Präsident Jovenel Moïse ist in der Nacht zu Mittwoch von Unbekannten ermordet worden. Nach Angaben von Premierminister Claude Joseph ist der Präsident in seinem Haus in einem Vorort der Hauptstadt Port-au-Prince gegen 1 Uhr morgens von einem bewaffneten Kommando überfallen und niedergestreckt worden. Seine Frau Martine Moïse sei bei dem Anschlag schwer verletzt worden. „Mit großer Traurigkeit bestätigen wir den Tod von Präsident Moïse durch einen Überfall von Söldnern,“ erklärte Joseph, der die Bevölkerung in dem karibischen Land zur Ruhe aufrief. Die Streitkräfte würden für Ordnung sorgen. Joseph sprach von einer „hasserfüllten, unmenschlichen und barbarischen Tat“. Er sagte zu, dass alle Maßnahmen ergriffen würden, um „die Fortdauer des Staates und den Schutz der Nation zu gewährleisten“. Haiti, das sich die Insel Hispaniola mit der Dominikanischen Republik teilt, ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. 60 Prozent der gut elf Millionen Einwohner leben in Armut.
Die Opposition und die aufstrebende Zivilgesellschaft warf dem seit Februar 2017 Staatchef und früheren Bananen-Unternehmer Amtsanmaßung, Korruption und enge Verbindungen zu kriminellen Banden vor. Unregelmäßig kommt es seit mehr als einem Jahr immer wieder zu Demonstrationen gegen seine Regierung und die schlechte Sicherheitslage auf der Karibikinsel. Erst im Februar hatte Moïses behauptet, einen Mordanschlag auf ihn und einen anschließenden Putsch verhindert zu haben.
Der Streit ging um den Ablauf seiner Amtszeit, diese war nach Lesart seiner Gegner im Februar abgelaufen. Der Präsident selbst ging avon aus, dass erst am 7. Februar 2022 sein Mandat endet. Aber es sprach viel dafür, dass er auch dann nicht zurücktreten wollte.
Große Gewalt im Land
Seit Wochen versinkt Haiti in einer selbst für das Land ungewohnt großen Gewalt. Vor allem Banden terrorisieren mit Entführungen und territorialen Konflikten die Bewohner der Millionenhauptstadt. Die eskalierende Gewalt der Milizen schlug im vergangenen Monat mehrere tausend Menschen in Port-au-Prince in die Flucht und machte sie zu Binnenvertriebenen.
Die Details des Attentats waren zunächst unklar. Mal hieß es, die Angreifer hätten Spanisch gesprochen, manchmal soll es Englisch gewesen sein. Jedenfalls überfiel das offenbar laut Anwohnern schwarz gekleidete Kommando das Haus des Präsidenten im Stadtteil Pelerin mit Kriegswaffen und angeblich auch mir Handgranaten. Klar ist aber, dass der Tod des Staatchefs Haiti in noch tieferes Chaos und vermutlich auch politische Gewalt stürzen dürfte.
In Haiti dauert das Mandat des Präsidenten fünf Jahre und beginnt stets am 7. Februar. Die Präsidentenwahl im Oktober 2015, bei der Moïse im ersten Wahlgang gewählt worden war, wurde wegen Betrugs annulliert. Ein Jahr später wurde er in der zweiten Runde der Wiederholungswahl zum Sieger erklärt und schließlich am 7. Februar 2017 vereidigt. Nach seiner Auffassung hat die Amtszeit da begonnen – und dauert noch bis 2022. Nach Ansicht seiner Gegner endete sein Mandat.
Keine Chance auf Kompromisse
Die Opposition wollte eine „Übergangskommission”, die aus Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes einen Übergangspräsidenten bestimmen soll. Dieser hätte dann innerhalb von zwei Jahren Wahlen organisieren müssen. Moïse hingegen wollte ein Referendum abhalten lassen, um das Verbot der Präsidenten-Wiederwahl abzuschaffen, das seit Ende der Duvalier-Diktatur 1986 gilt.
Die neue US-Regierung und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stützen die Lesart der Regierung. Die Konfliktparteien in Haiti ständen sich so feindselig gegenüber, dass es keine Chance auf Kompromiss gebe, kritisierte im Februar die Analystin Alexandra Filippova vom „Institute for Justice & Democracy in Haiti“. Das seien beunruhigende Vorzeichen, unterstrich die Expertin damals. Ihre Befürchtung hat sich nun leider bewahrheitet.
Die aktuelle Krise im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre hat ihren Ursprung im Juli 2018, als Moïse über Nacht die Benzinpreise um bis zu 50 Prozent erhöhte. Spätestens da verlor die Bevölkerung das Vertrauen in den Präsidenten, der als Günstling seines Vorgängers Michel Martelly ins Amt gewählt wurde.
Der 53-Jährige hatet es in kurzer Zeit geschafft, alle gesellschaftlichen Sektoren gegen sich aufzubringen. Kirche, Unternehmer, Frauenverbände, Gewerkschaften, Künstler, selbst Teile der Polizei haben sich in den vergangenen Jahren und Monaten an den Protesten gegen den ungeliebten Regenten beteiligt.
