Kardinal aus Venezuela: Sanktionen nur für Gegenleistung aufheben
Der venezolanische Kardinal Baltazar Porras hat die USA zu einer klaren Haltung gegenüber der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro aufgefordert. Die Lage inmitten des Ukraine-Kriegs sei noch komplizierter geworden, da das venezolanische Regime die russische Haltung uneingeschränkt unterstütze, sagte Porras laut der Online-Ausgabe von "El Nacional" am Dienstag, 3. Mai 2022 (Ortszeit). Die USA dürften Sanktionen gegen Venezuela wegen Verletzungen der Menschenrechte nicht ohne eine Gegenleistung der Regierung aufheben.
Armut und Ungleichheit habe es im Land bereits vor den Sanktionen gegeben, mahnte Porras demnach während eines Besuches in den USA. Derzeit sei nicht klar, wie die Position Washingtons gegenüber Venezuela sei.
Kardinal: Menschenrechtslage nicht besser
Eine Lösung der anhaltenden innenpolitischen Krise in Venezuela sei nur durch Verhandlungen möglich, damit das Land auf einen demokratischen Weg zurückkehren könne, fügte der Kardinal hinzu. Allerdings schrecke die Idee eines neuen Dialoges viele Menschen ab, weil es seit 1999 viele ergebnislose Versuche gegeben habe. Seitens der Regierung habe es immer an einem echten Willen zur Verständigung gefehlt. Deswegen sei "Dialog" in Venezuela für viele Menschen inzwischen ein Schimpfwort, so Porras.
Er lade diejenigen ein, die behaupteten, die Lage der Menschenrechte habe sich verbessert. Mit ihnen könne er eine Tour durch das Innere des Landes machen, um zu sehen, in welchem Zustand Venezuela tatsächlich sei, bot Porras an.
Venezuela leidet bereits seit Jahren unter einer schweren Versorgung- und Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen rund sechs Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen. Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet berichtete jüngst über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Präsident Maduro, wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Die Regierung weist dies als politische Kampagne zurück.
Jüngst hat der Internationale Strafgerichtshof eine formale Untersuchung zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela eingeleitet. Untersucht werden sollen aber auch mögliche Gewalttaten von Regierungsgegnern.