Haiti: Wahlen erneut auf unbestimmte Zeit verschoben
Haitis Premierminister hat die Mitglieder der nationalen Wahlkommission per Dekret entlassen und die für November geplanten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Blick auf Corail - ein Armenviertel im Norden der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Foto (Symbolbild): Adveniat/Martin Steffen
In Haiti geht der politische Konflikt um den Zeitpunkt der kommenden Wahlen in die nächste Runde. In einem am Montag, 27. September 2021 verabschiedeten Dekret ordnete Premierminister Ariel Henry die Absetzung sämtlicher neun Mitglieder der provisorischen nationalen Wahlkommission (CEP) an, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Anschließend erklärte der Regierungschef in einem CNN-Interview, er werde den neuen Wahltermin noch nicht bekanntgeben können.
Damit wurden die Wahlen zum vierten Mal vertagt, der letzte Termin im September war gescheitert. Die erste Runde der jetzt abgesagten Wahlen sollte am 7. November stattfinden. Für den 23. Januar 2022 waren die zweite Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie Kommunalwahlen geplant. Die Wahlkommission, die für die Organisation und Durchführung der Wahlen in dem krisengeschüttelten Karibikstaat verantwortlich ist, steht seitens der Opposition unter heftiger Kritik.
"Die Wahlen müssen so schnell wie möglich abgehalten werden", erklärte Henry. Die Haitianerinnen und Haitianer würden der Politik nicht mehr vertrauen, "die Leute glauben nicht, was gesagt wird." Nur wenige Stunden nach ihrer Entlassung erklärten die Mitglieder der Wahlkommission, sie würden die Entscheidung des Premiers anfechten, so die Nachrichtenagentur AP. Die Entlassung würde gegen haitianisches Gesetz verstoßen, nur ein Präsident habe die Befugnis dazu. Man werde weiter an der Durchführung der für November geplanten Wahlen arbeiten. (bb)
