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Guatemala: Indigene fordern Rücktritt von Präsident Giammattei

Die Proteste in Guatemala gegen Präsident Giammattei gehen weiter, auch nachdem er seinen umstrittenen Haushaltsplan zurückgezogen hat. Vor allem indigene Gruppen gehen auf die Straße – und fordern seinen Rücktritt. 

Protest in Guatemala gegen Präsident Giammattei. Foto: Ennoti

In Guatemala wächst nach dem Streit um den umstrittenen Staatshaushalt für das Jahr 2021 der Druck auf Präsident Alejandro Giammattei. Repräsentanten der indigenen Völker der Maya, Xinca und die afro-guatemaltekischen  Garifuna forderten am Dienstag laut der Tageszeitung "La Hora" den Rücktritt Giammatteis, der gesamten Regierung sowie des Kongresses wegen des schlechten Umgangs mit den Finanzen des Staates. In Guatemala sei die Zusammenarbeit des Staates mit Oligarchen und der organisierten Kriminalität institutionalisiert worden. Die herrschenden Kräfte würden ihre Macht Repression, Terror und die Medien verteidigen, so die Kritik. Vor dem Regierungsgebäude riefen Protestierende laut Medienberichten "Wir sind kein armes Land, wir sind ein verarmtes Land".

Am Wochenende hatten mehrere hundert Demonstranten aus Protest gegen den für das Jahr 2021 verabschiedeten Haushalt Teile des Kongresses in Guatemala-Stadt in Brand gesteckt. Die Demonstranten kritisierten Präsident Giammattei und seinen umstrittenen Rekord-Haushalt in Höhe von fast 12,8 Milliarden US-Dollar (10,79 Milliarden Euro).

Die Haushaltsplanung hatte Kritik der Zivilgesellschaft, der katholischen Kirche sowie von Unternehmern hervorgerufen, da sie das Land laut Kritikern weiter massiv verschulde, während Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor die Lage für einkommensschwache Bevölkerungsschichten weiter erschwerten.

Der umstrittene Haushalt war durch das Parlament gebracht worden, während das mittelamerikanische Land mit den katastrophalen Folgen der verheerenden Tropenstürme "Eta" und "Iota" zu kämpfen hatte. Inzwischen ist der Entwurf wieder zurückgenommen worden, die Proteste halten aber an.

jl, kna

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