Ortega setzt Nicaraguas Opposition zu
Der autokratisch herrschende Staatschef hat zweifellos die Präsidentschaftswahl in Nicaragua im November im Blick. Im Fokus des Treibens von Ortega stehen gleich drei Mitglieder einer für ihn unbequemen Familie.
Wahlwerbung für Daniel Ortega. Foto: Daniel Ortega, Rosa_Poser, CC BY 4.0, Zuschnitt
Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist Nicaraguas Führung gegen prominente Oppositionelle vorgegangen. Die Regierung des autoritären Staatschefs Daniel Ortega verkündete am Donnerstag, 20. Mai 2021 Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen die als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelte Politikerin Cristiana Chamorro.
Das Innenministerium des mittelamerikanischen Landes bestellte die Tochter der früheren Staatschefin Violeta Barrios de Chamorro ein. Einer Mitteilung zufolge ging es um finanzielle Unregelmäßigkeiten in der nach ihrer Mutter benannten Stiftung in den Jahren 2015 bis 2019, als sie diese leitete. Es gebe klare Indizien für Geldwäsche, die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden. Die Anschuldigung sei makaber, erklärte dagegen Chamorro gegenüber örtlichen Medien. Das "Regime" wolle verhindern, dass im November frei gewählt werde.
Ebenfalls am Donnerstag drangen Polizisten in ein Aufnahmestudio des Internetportals "Confidencial" ein, konfiszierten Ausrüstung und nahmen einen Kameramann vorübergehend fest. Das berichtete der Chef von "El Confidencial", Carlos Chamorro. Der Bruder von Cristiana Chamorro gilt als scharfer Ortega-Kritiker.
"Frontale Attacke der Diktatur"
Bereits im Dezember 2018 waren die ursprünglichen Redaktionsräume des "Confidencial" beschlagnahmt worden. Daraufhin zog sich die Redaktion in das jetzt durchsuchte Gebäude in der Hauptstadt Managua zurück. "Das ist das zweite Mal, dass die Diktatur mit einer frontalen Attacke gegen dieses Medium vorgeht", kritisierte Chamorro.
Außerdem veröffentlichte ein Cousin der Geschwister, Juan Sebastián Chamorro - Führungsmitglied der Oppositionspartei Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (Alianza Cívica por la Democracia y la Justicia) - ein Video, das zeigt, wie Polizisten ihn daran hindern, in seinem Auto das Gelände eines Restaurants zu verlassen. Eine Begründung dafür hätten sie nicht geliefert.
"Ortega ist bereit, die Wahl zu stehlen"
Bereits am Dienstag hatte Nicaraguas Wahlbehörde der Oppositionspartei PRD den Rechtsstatus einer Partei aberkannt. Zur Begründung hieß es, die PRD habe sich von den Grundsätzen der Bibel abgewandt. "Ortega ist bereit, die Wahl zu stehlen", schrieb daraufhin der Amerika-Chef der Organisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco. "Demokratische Nationen können nicht ignorieren, was in Nicaragua passiert", twitterte Julie Chung, eine hochrangige Beamte im US-Außenministerium.
Die christlich-sozialistische Regierung des ehemaligen Revolutionärs Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo ist seit 2007 an der Macht. Auch bei der Abstimmung im November will das Paar wieder antreten. 2018 ließ die Regierung Demonstrationen niederschlagen - es gab fast 330 Tote und 800 Festnahmen. Zigtausende mussten Nicaragua wegen der repressiven Maßnahmen des Ortega-Regimes verlassen. Immer wieder geht dieses auch gegen kritische Journalisten und Nichtregierungsorganisationen vor.
