Ecuador: Kritik an hartem Sparprogramm für IWF-Kredit
Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat mit dem IWF einen Kredit ausgehandelt, der durch harte Sparmaßnahmen finanziert werden soll. Die Opposition kritisiert diese als unsozial.
Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat mit dem Internationalen Währungsfonds einen Kredit ausgehandelt, der durch harte Sparmaßnahmen finanziert werden soll. Foto: Lenín Moreno Garcés2,CorteIDH, CC BY-SA 4.0
Die Regierung von Präsident Lenín Moreno hat einen harten Sparkurs angekündigt. Kürzungen im Staatshaushalt und Steuererhöhungen sind Auflagen für ein jüngst abgeschlossenes Abkommen Ecuadors mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Als Gegenleistung für einen 10-Jahreskredit in Höhe von 6,5 Milliarden US-Dollar hat sich die Moreno-Administration verpflichtet, bereits in 2022 einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, berichtet die Tageszeitung "Expreso" am Dienstag, 7. Oktober 2020.
Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt rund neun Milliarden US-Dollar. Laut IWF-Vorgaben soll dieses Minus bis Ende 2022 in einen Überschuss von 600 Millionen US-Dollar umgewandelt werden. Die Staatseinnahmen sollen auf 2,52 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Als Maßnahmen kündigte Moreno, der bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2021 nicht erneut antritt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 12 auf 15 Prozent an. Bestehende Mehrwertsteuer-Erleichterungen für alte Menschen und Universitäten sollen gestrichen werden. Auch die Unternehmenssteuer werde im Rahmen einer "wachstumsfreundlichen Steuerreform" erhöht. Massiv gekürzt werde bei Gehältern für Staatsbedienstete und der Subventionierung für Benzin und Diesel.
Zur Abfederung der Corona-Krise werden vier Milliarden Dollar IWF-Gelder bereits in 2020 ausgezahlt. 2021 folgen 1,5 Milliarden, in 2022 schließlich die letzte Milliarde, so das Abkommen. "Die ganze Gesellschaft wird diese Rechnung begleichen müssen", kritisiert der Wirtschaftsanalyst Andrés Albuja das Sparpaket. Der neuen Regierung werde eine "Mammutaufgabe" aufgebürdet, der Andennation drohe eine "sozioökonomische Krise", warnt Albuja in der Tageszeitung "Ecuavisa". Auch die Opposition kritisierte die IWF-Auflagen als unsozial. Dem Sparpaket der Regierung muss noch das Parlament zustimmen. (bb)
