"Das Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla befindet sich in der Schwebe"
Gustavo Gallón Giraldo ist Direktor der kolumbianischen Juristenkommission. Die Nichtregierungsorganisation wurde 1988 gegründet, besitzt Beobachtungsstatus bei der UNO und zählt zu den renommierten Menschenrechtsorganisationen Kolumbiens. Über die Situation in Kolumbien, die zögerliche Implementierung des Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla und den Aufschwung der Paramilitärs sprach Knut Henkel mit Gustavo Gallón.
Gustavo Gallón (Foto: Knut Henkel)
Blickpunkt Lateinamerika: Seit August 2014 regiert Iván Duque Kolumbien. Wie sehen Sie die Bilanz der Regierung – es hat den Anschein, dass es bei der Implementierung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla Rückschritte gibt?
Gustavo Gallón: Die Situation ist überaus schwierig. Das Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla befindet sich in der Schwebe, denn die amtierende Regierung ist alles andere als einverstanden mit dem von der vorherigen Regierung ausgehandelten Abkommen und den in Gesetze gegossenen Maßnahmen zu deren Implementierung. Offiziell bekennt sich die Regierung auf internationaler Ebene zum Abkommen, aber auf nationaler Ebene kommt deren Implementierung nicht voran. Ein gravierender Widerspruch, der die Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt.
Im Bereich der Rückgabe von illegal annektierten Landflächen herrscht Stagnation, bei der Reduktion von Koka-Anbauflächen geht die Regierung mehr und mehr mit Waffengewalt vor, statt nach einvernehmlichen Wegen mit den Bauern zu suchen wie es das Friedensabkommen eigentlich vorschreibt. Wird das Friedensabkommen de facto ignoriert?
Teilweise entsteht dieser Eindruck, denn es gibt in vielen Bereichen keine Fortschritte, sondern Rückschritte. Zur Reintegration der FARC-Guerilleros sind konkrete Programme vereinbart, doch die wurden bisher noch nicht einmal vorgestellt. Der Etat für die Richter der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) wurde deutlich niedriger veranschlagt als erwartet, dann weigerte sich Präsident Duque das Gesetz zu unterschreiben, welches der neuen Institution ihren rechtlich verbindlichen Status garantieren sollte und parallel dazu wurden Personalentscheidungen getroffen, die für weitere Konflikte sorgen. Die Situation ist brisant und wichtige Elemente wie die vereinbarte integrale Agrarreform in den ländlich strukturierten Regionen ist erst gar nicht vom Fleck gekommen. Das ist sicherlich kein Zufall, denn bei der anvisierten Rückgabe von Land, welches oft mit Waffengewalt enteignet wurde, kommen wir auch nicht weiter.
Aber all das sind zentrale Punkte – wird das Friedensabkommen heimlich, still und leise zu Grabe getragen?
So weit würde ich nicht gehen, aber es ist besorgniserregend wie massiv gegen die JEP vorgegangen wird – vom Generalstaatsanwalt, vom Präsidenten und vom Centro Democrático, der Partei des Präsidenten. Wir haben es mit massiven Rückschritten und Behinderungen zu tun.
Sie selbst sind Mitglied einer Kommission, die die Sicherheitslage in den ländlichen Regionen verbessern soll – wie arbeitet diese Kommission und hat sich die Lage verbessert?
Die Kommission hat die Aufgabe dem Paramilitarismus entgegenzutreten und die Existenz des Paramilitarismus ist ein Risiko für die Implementierung des Friedensabkommens, aber auch für die Situation von Landrechtsaktivisten, Repräsentanten von politischen und sozialen Organisationen in ländlichen Regionen des Landes. Die sind seit der Unterzeichnung des Abkommens deutlich gefährdeter wie alle Statistiken belegen und Aufgabe der Kommission ist es an Konzepten zu arbeiten, um dem Paramilitarismus entgegenzutreten. Die Kommission ist hochrangig besetzt. Neben dem Präsidenten sind hochrangige Vertreter der Streitkräfte, der Polizei, der Generalsstaatsanwaltschaft vertreten sowie einige Vertreter der Zivilgesellschaft. Doch schon unter Juan Manuel Santos hat die Kommission Schwierigkeiten gehabt sich zu konstituieren und daran hat sich unter seinem Nachfolger nichts geändert.
Hat sich die Kommission denn getroffen? Die Berichte über die Zunahme von paramilitärischen Aktivitäten häufen sich doch.
Die Paramilitärs sind ein ernstes Problem, es werden wieder mehr und das geben auch die Zahlen der Militärs wieder. Demnach haben die Militärs jedes Jahr seit 2006 bis 2015 rund 2500 pro Jahr „neutralisiert“ – doch an dem Phänomen hat sich bis heute nichts geändert. Das ist besorgniserregend und ist ein Indiz dafür, dass sich diese Gruppen reproduzieren und widerspricht den offiziellen Angaben, dass es sich um eine Gruppe von maximal 4.000 Kämpferinnen und Kämpfer handelt. Heute dürften es deutlich mehr sein und die Aktivitäten der Paramilitärs haben deutlich zugenommen. Gleichwohl hat die „Kommission für die Sicherheitsgarantien“ in diesem Jahr erst einmal getagt – ein offensichtlicher Widerspruch.
