Costa Rica sucht den Ausweg aus der Corona-Wirtschaftskrise
Inmitten der Sozialproteste gegen einen möglichen IWF-Kredit ringt Costa Rica um den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise: Neuverschuldung, Steuererhöhung - oder Strukturreformen?
Eigentlich zählte Costa Rica bislang nicht zu den sozialen Brennpunkten Lateinamerikas. Doch auch das mittelamerikanische Land ist von der Corona-Krise hart getroffen. Bei gerade einmal fünf Millionen Einwohnern gab es bislang rund 1.200 Tote und 97.000 Infizierte. Und die Tendenz der vergangenen Wochen ist ansteigend. Die Wirtschaft ist eingebrochen, der Tourismussektor praktisch geschlossen. Laut örtlichen Medienangaben ist durch die Pandemie die Arbeitslosigkeit in Costa Rica von 12 auf 24 Prozent gestiegen.
Arbeitslosigkeit auf 24 Prozent verdoppelt
Die Herausforderungen für die Regierung sind also enorm. Eine Idee: die Finanzprobleme mit einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro zu überbrücken - freilich zusätzlich zu bereits vereinbarten Krediten von mehr als zwei Milliarden Euro. Zudem wollte die Regierung von Präsident Carlos Alvarado auch noch eine Steuererhöhung durchsetzen.
Die katholischen Bischöfe des Landes mahnten daraufhin Transparenz an: "Das Volk habe das Recht, darüber informiert zu sein, welche Verpflichtungen die Regierung gegenüber dem IWF eingeht", sagte Erzbischof Jose Rafael Quiros von San Jose. Die Menschen in Costa Rica müssten wissen, dass für jeden Kredit in irgendeiner Form zu bezahlen sei; daher müssten die Regeln sehr klar definiert sein.
Proteste gegen einen IWF-Kredit
Nicht nur die Kirche, auch andere gesellschaftliche Gruppen zeigten sich kritisch. Die Bevölkerung wehrte sich gegen die Kreditaufnahme. Es kam zu Protesten, Ausschreitungen - und schließlich zog der Präsident den Vorschlag unter dem Druck der Straße zurück. Inzwischen haben sich aber die Proteste ausgeweitet. Es geht längst um mehr als den IWF-Kredit oder eine Steuererhöhung. Die Regierung rief nun zu einem "sozialen Dialog" auf.
An dem will auch die Kirche teilnehmen, die in den vergangenen Wochen ohnehin immer wieder zwischen den Konfliktparteien vermittelte. Der Präsident der Bischofskonferenz, Bischof Jose Manuel Garita von Ciudad Quesada, und San Joses Weihbischof Daniel Francisco Blanco sagten zu.
Nationaler Dialog für einen Weg aus der Krise
Allerdings wird auch um die Art des Dialogs gerungen. Volks-Ombudsfrau Catalina Crespo legte am Dienstag laut dem Portal "CR Hoy" Regierung und Parlament einen Zehn-Punkte-Katalog mit Forderungen und Bedingungen vor, die für einen erfolgreichen, transparenten und demokratisch legitimierten Dialog zu erfüllen seien.
Die Bischofskonferenz warnte zuletzt in einer Stellungnahme, es brauche eine Pause zum Innehalten. Man dürfe nicht überstürzt Entscheidungen herbeiführen, die "die Zukunft des Landes für einige Jahrzehnte mit Hypotheken belasten könnte". Costa Rica sei ein Opfer ausbleibender Strukturreformen. Steuererhöhungen dürften nicht die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen treffen. Stattdessen müssten Vermögende, Gutverdiener und Rentner mit hohen Pensionen ihren Anteil leisten.
Nun wollen sich also alle gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch setzen. Ziel ist nicht weniger als ein Konsens für einen Weg aus der Wirtschaftskrise. Am besten ohne Neuverschuldung.
