Cimi: Präsident Bolsonaro verbreitet Hass
Das Schlussdokument der 23. Cimi-Generalversammlung geht mit der neuen Regierung hart ins Gericht.
Das Treffen, das vom 9. bis 13. September 2019 in Luziânia im Bundesstaat Goiás stattfand, bestätigte Dom Roque Paloschi, den Erzbischof der Amazonasgroßstadt Porto Velho, für weitere vier Jahre in seinem Amt als Präsident des Indigenenmissionsrats Cimi. Die Versammlung verabschiedete folgende Erklärung, die hier in gekürzter Übersetzung nachzulesen ist:
Brasiliens Realität erfüllt den Indigenemissionsrat Cimi mit Sorge. Wir erleben einen Prozess der Zersetzung der öffentlichen Politik, vor allem jener, die sich an die Ärmsten sowie an jene Bevölkerungsgruppen richtet, die in der Geschichte Brasiliens massakriert und diskriminiert wurden. Die von Jair Bolsonaro geführte rechtsextreme Regierung schließt sich mit den großen transnationalen Unternehmen zusammen, um die demokratische Verfassung aus dem Jahr 1988 zu demontieren und die mittels Kämpfen errungenen Rechte abzuschaffen. Die derzeitige Regierung hat mit ihren Hassreden Wellen der Gewalt gegen die indigenen Völker erzeugt, die sich äußern in Abholzungen, Brandrodungen, dem Eindringen auf indigenes Gebiet sowie dem "Versprechen", künftig nicht mehr einen Zentimeter indigenen Landes abzugrenzen. Außerdem hat sich die Regierung die Indigenenbehörde FUNAI vorgenommen und ihr die Gelder gekürzt, die für den Schutz und die Kontrolle indigener Gebiete benötigt werden. Gemeinschaften der Guarani, Kaiowá, Kaingang und anderer indigener Völker leiden in Lagern Hunger, da alle Hilfsprogramme lahm liegen. (...)
Rückschritte sind auch bei den Arbeiterrechten zu verzeichnen, bei Vorsorge, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Bildung. Die Regierung hat die Gelder für Forschung und Wissenschaft drastisch gekürzt, vor allem in den Geisteswissenschaften, was Brasilien international zurückwirft. Eine Politik zugunsten von Armen, Schwarzen und Indigenen wird vehement bekämpft, etwa was die Aufnahme an Universitäten betrifft. Die Politik hat eine fast unumkehrbare Zerstörung der Natur und die Vernichtung von Gemeinden an Flussufern, Fischern und afrikanischstämmigen Brasilianern sowie einen Genozid an den indigenen Völkern verursacht. Die Regierung und die mit ihr verbündeten Unternehmen hoffen auf üppige Profite um jeden Preis, mit verheerenden Folgen für die Umwelt und die Menschen.
(...) Aktivisten, Umweltschützer, Indigene und ihre Unterstützer sowie Politiker, die gegen die Regierung opponieren, werden kriminalisiert und landen im Gefängnis; Gewalt gegen sie wird gefördert. Präsident Bolsonaro verbreitet mit seinen Reden und mit seiner Politik Hass. (...) Cimi solidarisiert sich mit allen, die in Brasilien verfolgt und deren Rechte missachtet werden. (...) Cimi unterstützt Initiativen für internationale Sanktionen gegen brasilianische Produkte. (...).
Trotz aller Gewalt gegen die indigenen Völker erleben wir eine Zeit der Hoffnung. Trotz der Politik der Erosion von Rechten und Schutzgebieten wird es Zeit für ihre Wiederaufnahme und Konsolidierung geben. Trotz der Asche der Verwüstung werden die Völker die Erde wässern, pflanzen und Früchte ernten. Zur Abgrenzung, zum Schutz und zur Inspektion der indigenen Gebiete, zur Erschließung der Quilombola-Gebiete und zur Landreform, zur Verteidigung der Bundesverfassung und des Lebens werden wir weiter vorangehen und die Gute Nachricht von Gerechtigkeit und weltweiter Solidarität verkünden.
"Wir sind hartnäckige Samen" (Rosa Guarasugwe)
Luziânia, Goiás, 13. September 2019