Argentinien stuft Hisbollah als Terrororganisation ein

Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri hat die libanesisch-schiitische Organisation Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Die Entscheidung, die politische Partei und ihre Miliz als terroristische Bedrohung zu behandeln, sei per Präsidialdekret beschlossen und am Mittwoch, dem 17. Juli 2019 im Gesetzesblatt veröffentlicht worden, berichtet das argentinische Politikmagazin "La Política Online".

Bisher galt in Argentinien zur Einstufung von Gruppen und Organisationen, die eine terroristische Gefahr für das Land darstellen, die Liste terroristischer Organisationen des UN-Sicherheitsrates. In der UN-Terrorliste wird die Hisbollah nicht aufgeführt. In der EU gilt nur die Hisbollah-Miliz als Terrororganisation, nicht die Partei. Die Entscheidung der Macri-Regierung wird als Zugeständnis an die Verbündeten USA und Israel gewertet, so politische Beobachter.

Nationaltrauertag

Der 18. Juli wurde zudem mit dem Dekret Nr. 489 zum Nationaltrauertag erklärt. Heute vor 25 Jahren starben beim schwersten Bombenanschlag in der Geschichte Argentiniens auf das jüdische Kulturzentrum AMIA 87 Menschen, über 100 wurden verletzt. Auch werden Entschädigungen für Anschlagopfer neu geregelt und ausgeweitet. Mit der Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation sollen mögliche Aktivitäten der islamistischen Gruppe im Dreiländereck Argentinien-Paraguay-Brasilien mit militärischen und geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden. (bb)