Argentinien: Proteste gegen Quarantäne und Justizreform
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In ganz Argentinien sind am Montag, 17. August 2020, zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Die größte Demonstration fand in der Hauptstadt Buenos Aires statt. Dort blockierten die Teilnehmer eine der Hauptverkehrsstraßen und machten mit einem Hupkonzert auf sich aufmerksam. Auslöser für die Proteste war die Ankündigung der Regierung, die derzeit geltenden Corona- Maßnahmen, inklusive einer sehr strikten Quarantäne, noch bis Ende August ausweiten zu wollen. Ein weiterer Grund war die von Präsident Alberto Fernández geplante Justizreform.
Verheerende wirtschaftliche Situation
Die strikten und inzwischen seit knapp einem halben Jahr anhaltenden Corona-Beschränkungen treffen im Falle Argentiniens auf ein wirtschaftlich gebeuteltes Land, das sich seit 2018 in einer Rezession befindet. Der nationale Lockdwon hat diese Situation massiv verstärkt, so dass seit Mai dieses Jahres absehbar wurde, dass Argentinien seine Schulden nicht mehr bedienen kann und auf einen Staatsbankrott zusteuert. Erst in letzter Minute gelang es der Regierung von Alberto Fernández Anfang des Monats einen Schuldenschnitt zu vereinbaren. Trotz der strikten Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen, haben sich in Argentinien mehr als 300.000 Menschen mit der Lungenkrankheit Covid-19 infiziert. Zuletzt waren es 5.000 an einem Tag.
Umstrittene Justizreform
Neben Corona treibt außerdem die geplante Justizreform die Bürger Argentiniens um. Diese gehörte bereits zum Wahlkampfprogramm des amtierenden Präsidenten Alberto Fernandez und soll nun umgesetzt werden. Die Reform sieht unter anderem vor, dass das Bundesstraf- und Strafvollzugsgericht sowie das Gericht für Wirtschaftsstrafrecht in einem Bundesstrafgerichtshof zusammengefasst werden. Darüber hinaus soll die Zahl der Staatsanwälte, Gerichte und Richter deutlich erhöht werden. Des Weiteren sollen auf dem Gebiet der Hauptstadt national verhandelte Fälle zukünftig auch auf lokaler Ebene verhandelt werden können - eine Änderung, die sich vor allem auf Korruptionsverfahren auswirkt. Darin vermuten Kritiker eine Vorteilsnahme für Vize-Präsidentin Cristina Kirchner, die sich wegen Korruptionsverdacht in einem bislang nationalen Gerichtsverfahren verantworten muss. Wird das Verfahren auf lokale Ebene verlegt, hat es eine deutlich bessere Chance, eingestellt zu werden.
