Zwischen Exil und Sprachlosigkeit

Die Politik gegenseitiger Blockaden schmälere die Chancen, Wege aus der Krise zu finden, die das Land gerade durchmache. Es brauche gemeinsame Anstrengungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um die komplexe Situation zu lösen. Die Philosophie des Systems treibe die Gewalt im Land weiter an, so Padron mit Blick auf die enorm hohe Mordrate Venezuelas.

Die Worte - die sich keinesfalls nur an die regierenden Sozialisten richteten - verfehlten ihre Wirkung nicht. Parlamentsvizepräsidentin Tania Diaz schaltete in den gewohnten Angriffsmodus und warf der Kirche Arroganz vor. Im Frühstücksprogramm des linientreuen Regierungssenders VTV warf die frühere Ministerin den Bischöfen vor, das Land mit ihren Äußerungen weiter zu spalten. Genau das aber wollen die Bischöfe nicht. Sie riefen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft auf, zu einem "respektvollen Dialog" zurückzukehren. Nur in gegenseitigen Gesprächen könnten die zahlreichen Probleme des Landes gelöst werden. Hören will diesen Ruf nach gegenseitigem Respekt in der Parteizentrale der Sozialisten niemand.

Venezuela steckt seit gut einem Jahr in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Der massive Ölpreisverfall trifft den Staatshaushalt hart. Rund 80 Prozent der Einnahmen des Landes hängen vom Erdöl ab. Etwa 100 US-Dollar pro Barrel seien notwendig, um die Ausgaben zu decken, haben Experten ausgerechnet. Doch davon ist der Ölpreis derzeit weit entfernt.

Katastrophale Versorgungslage

Weil es sowohl der 2013 verstorbene "Revolutionsführer" Hugo Chavez als auch sein Nachfolger Nicolas Maduro im Vertrauen auf einen stetig hohen Ölpreis versäumten, alternative Wirtschaftszweige aufzubauen, herrscht nun Ratlosigkeit in Caracas. Die Versorgungslage ist bereits seit Jahren katastrophal. Für Montag haben oppositionelle Gruppen angesichts der leeren Regale in den Supermärkten über die sozialen Netzwerken zum Generalstreik aufgerufen.

Auch im Fall des seit Februar inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo Lopez zeichnet sich keine Lösung ab. Maduro ließ vor wenigen Tagen einen Versuchsballon steigen und versuchte, den prominenten Häftling zur Tauschmasse zu degradieren. Er schlug öffentlich einen Austausch des bürgerlichen Politikers gegen den seit 32 Jahren einsitzenden Puertoricaner Oscar Lopez Rivera vor. Der wurde 1981 zu einer langen Haftstrafe verurteilt, weil in seiner Wohnung eine Bombenwerkstatt entdeckt wurde.

Doch offenbar kam Maduro mit seinem Vorschlag zu spät. Uruguays Staatspräsident Jose Mujica hatte sich bereits in Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama für Riveras Freilassung eingesetzt. Uruguay hatte jüngst sechs unschuldige Langzeithäftlinge aus dem Gefängnis von Guantanamo aufgenommen. Dafür erwartet Mujica nun seinerseits eine Gegenleistung.

Massenproteste jähren sich

Lopez' Ehefrau Lilian Tintori, die seit Wochen unermüdlich für die Freilassung ihres Mannes um den Erdball reist, sieht sich durch das Maduros Vorgehen bestätigt: "Er hat meinen Mann damit endgültig zu einem politischen Gefangenen gemacht." Lopez selbst erklärte aus seiner Zelle, er werde Venezuela niemals verlassen.

In Caracas wird nun die Zeit knapp - denn in wenigen Wochen jähren sich nicht nur die international umstrittene Inhaftierung von Lopez, sondern auch die Massenproteste der Studenten, die sich gegen Lebensmittelknappheit, staatliche Gewalt und Medienzensur richteten. Wie die frustrierte Bevölkerung an diesen Tagen agieren wird, ist fraglich. Denn geändert hat sich im vergangenen Jahr nichts.

Junge Venezolaner gehen ins Exil

Im Gegenteil: Viele junge Venezolaner haben nach der brutalen Niederschlagung der Proteste die Hoffnung aufgegeben, dass es in ihrem Heimatland absehbar besser werden wird. "Der Verlust an jungen Talenten ist alarmierend", sagt Erzbischof Baltazar Porras mit Blick auf jene Landsleute, die jeden Monat zu Tausenden ins freiwillige Exil gehen.

Quelle: KNA, Autor: Tobias Käufer

Foto: Carlos Díaz, CC BY 2.0.