Zweifelhafte Sonderdekrete

„Die Hochspannungsleitung von Moyobamba nach Iquitos soll doch schon seit langem gebaut werden“, sagt José Serra-Vega, ein Experte für Wasserkraftwerke in Peru. Moyobamba ist ein kleiner Ort im peruanischen Amazonas-Tiefland, die Hochspannungsleitung würde eine 550 Kilometer lange Schneise in den unberührten Amazonaswald bis in die Amazonashauptstadt Iquitos schlagen.

Warum dieses und weitere 32 Infrastrukturprojekte in Peru wegen besonderer Dringlichkeit am Parlament vorbei Bewilligungserleichterungen erhalten sollen, ist José Serra-Vega ein Rätsel. Die zwei vom peruanischen Präsidenten Alan García erlassenen Sonderdekrete nennen namentlich 33 Großprojekte, u.a. umstrittene Wasserkraftwerke im Amazonasgebiet, Straßen, Stromleitungen im Amazonas, Hafenausbauten und vieles mehr, die nun keine Umweltverträglichkeitsstudie mehr benötigen, bevor sie die Genehmigung zur Planung bekommen. Die Umweltstudie soll dann erst vor Baubeginn fällig werden – und genau dabei handelt es sich um eine Hintertür, so vermuten viele Peruaner, um die Umweltauflagen für Großprojekte auszuhebeln.

Soziale Folgen außer acht gelassen

Neben der peruanischen Ombudsfrau Beatriz Merino und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen haben sich auch die sieben Bischöfe der Apostolischen Vikariate im peruanischen Amazonasgebiet zusammen mit dem Präsidenten der Peruanischen Bischofskonferenz zu den Dekreten geäußert. „Die Umweltverträglichkeitsstudien beinhalten auch die soziale Komponente und die Befragung der lokalen betroffenen Bevölkerung. Wenn sie aufgeschoben wird, verringern sich die Garantien und die Rechte der Bevölkerung darauf, dass die Projekte keine negativen Auswirkungen auf ihr Leben haben” , schreiben die Bischöfe in einer öffentlichen Stellungnahme vom 4. Februar.

Sie befürchten, dass mit diesen Erlassen die bereits vorhandenen sozialen Auseinandersetzungen noch zunehmen würden. Besonders der geplante Bau von fünf brasilianischen Wasserkraftwerken im peruanischen Amazonasgebiet stößt auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung.

„Verfassungswidrig“

Der Jurist Juan Carlos Ruiz von der Nichtregierungsorganisation „Instituto de Defensa Legal“ hält die Sonderdekrete sogar für verfassungswidrig. „Ein Sondererlass des Präsidenten ist für nationale Notfälle gedacht, aber nicht für den vorgesehenen Bau von Straßen“. Er und andere Juristen bereiten deswegen eine Motion vor, damit das Parlament die Sonderdekrete für ungültig erklären kann.

Die Dringlichkeit der namentlich genannten 33 Großprojekte erschließt sich vor allem aus der Tatsache, dass die peruanische Regierung unter Alan García nur noch bis Juli 2011 im Amt ist. Im April stehen Wahlen an und Präsident Alan García kann, so will es die peruanische Verfassung, nicht mehr kandidieren. Des Rätsels Lösung, so vermuten viele Peruaner, liegt in den Absprachen, die Regierungsmitglieder mit den mit der Durchführung beauftragten Unternehmen getroffen haben. Die Vergabe der Bauverträge soll deshalb vor dem Regierungswechsel im Juli 2011 abgeschlossen sein.

Dabei sind einige Projekte, so der Amazonas-Experte José Serra Vega, vollkommen sinnlos: „In Iquitos wird nie soviel Strom verbraucht, als dass dies eine Hochspannungsleitung durch 550 Kilometer Urwald rechtfertigen würde“.

Autorin: Hildegard Willer