Wikileaks: Uribe unterstützte Untersuchungen gegen Paramilitärs

Der ehemalige kolumbianische Staatspräsident Alvaro Uribe hat nach einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung "El Espectador" die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes von Verbindungen von illegalen paramilitärischen Verbänden in den Regierungsapparat unterstützt. Das geht aus mehr als 16.000 Dokumenten hervor, die "El Espectador" in der Enthüllungsplattform "Wikileaks" gesichtet hat.

Die Untersuchungen richteten sich dabei auch gegen Mitglieder der rechtsgerichteten Koalition, die das politische Rückgrat der Regierung des konservativen Staatschefs bildeten. Unter anderem leitete die Staatsanwaltschaft auch ein Verfahren in dem als "Parapolitica" bekanntgewordenen Skandal gegen Mario Uribe, den Cousin des Präsidenten ein.

Der Friedenskommissar der damaligen Regierung, Luis Carlos Restrepo, warnte den Präsidenten laut den vorliegenden Protokollen aus der US-Botschaft in Bogota vor einem hohen politischen Preis, den eine Untersuchung gegen Politiker aus dem eigenen Lager kosten könne. Die politische Karriere von Mario Uribe ist in der Zwischenzeit beendet. Ein Gericht verurteilte den ehemaligen Senator wegen seiner illegalen Verbindungen zu paramilitärischen Verbänden zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren.

Während seiner Amtszeit (2002-2010) war Alvaro Uribe vor allem von linksgerichteten Politikern im In- und Ausland für seine Politik der militärischen Härte gegen die marxistische Guerilla-Organisation FARC kritisiert worden, während die rechtsgerichteten Paramilitärs trotz einer Demobilisierung an Einfluss gewannen. Während Uribes Amtszeit erfolgte allerdings auch eine juristische Offensive gegen Politiker, die enge Verbindungen zu den Paramilitärs unterhielten. (TK)