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Widerstand gegen Bolsonaros Amazonas-Politik

Wegen seines Streits mit den G7-Staaten um die Waldbrände im Amazonasgebiet gerät Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auch in seiner Heimat unter Druck. Regionalpolitiker und Landwirte fürchten um das Image des Landes.

Der Streit um die Waldbrände im Amazonas sorgt auch in Brasilien für Kritik an Präsident Bolsonaro. Foto: picture-alliance/AP/E. Peres

Die Privatfehde zwischen Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Bolsonaro und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um das Hilfsangebot der G7-Staaten zur Bekämpfung der Waldbrände im Amazonasgebiet ist bei den Regierungschefs der Region auf heftige Kritik gestoßen. Die Gouverneure fürchten unter anderem internationale Strafmaßnahmen. "Wenn sich Brasilien auf internationaler Ebene isoliert, setzt es sich ernsten Handelssanktionen gegen unsere Produzenten aus", sagte der Regierungschef des Bundesstaates Maranhão, Flávio Dino, bei einem Treffen der Gouverneure mit Bolsonaro. Ähnlich sah es sein Kollege Hélder Barbalho, der Gouverneur von Pará: "Ich denke, jetzt sollten wir uns um unsere Probleme kümmern und der Welt der Umweltdiplomatie ein Zeichen geben, denn sie ist fundamental für die Landwirtschaft. Sonst erleiden wir einen schweren Imageschaden, der bereits jetzt allen Anlass zu Sorge gibt."

Bolsonaro gilt eigentlich als Freund der Agrarindustrie. Weil wegen seiner umstrittenen Umweltpolitik nun aber einige europäische Länder bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur auf die Bremse treten, sorgen sich inzwischen auch die brasilianischen Landwirte um ihr Exportgeschäft mit Rindfleisch und Soja.

Klöckner: "Werden nicht tatenlos zuschauen"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner drohte Brasilien im Streit um die Waldbrände unterdessen bereits mit Konsequenzen. Das größte südamerikanische Land habe sich "mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt", sagte die CDU-Politikerin die Tageszeitung "Die Welt". "Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, werden wir nicht tatenlos zuschauen." Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur beinhalte ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen. "Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit", so Klöckner. Sie werde darüber mit ihrer brasilianischen Kollegin Tereza Cristina bei deren Deutschlandbesuch sprechen.

Widersprüchliche Signale

Der brasilianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Brände im Amazonas-Regenwald zu unternehmen. Umweltschützer machen Bolsonaro dafür verantwortlich, dass diese seit Januar massiv zugenommen haben. Die G7-Staaten hatten Brasilien angesichts der verheerenden Waldbrände umgerechnet 18 Millionen Euro an Soforthilfen zugesagt. Seitdem gab es aus Brasilien widersprüchliche Signale: Während Umweltminister Ricardo Salles die Unterstützung durch die sieben reichen Industrieländer zunächst begrüßte, wies der Kabinettschef Bolsonaros, Onyx Lorenzoni, das Angebot brüsk zurück. Bolsonaro selbst zeigte sich dann später offen für Hilfe - unter der Bedingung, dass Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gegen ihn gerichtete "Beleidigungen" zurücknehme. Bolsonaro wirft dem französischen Präsidenten vor, ihn als "Lügner" bezeichnet und die Souveränität Brasiliens über den Amazonas in Frage gestellt zu haben.

Quelle: Deutsche Welle, hk/ww (dpa, afp, epd)

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