Wegweiser in Richtung Demokratie oder Diktatur
Die Richterin am Obersten Gerichtshof El Salvadors und jahrzehntelange Menschenrechtsaktivistin Mirna Perla Jiménez gehört der Wahrheitskommission für Honduras an. Diese verrichtet ihre aufwändige Arbeit in einer Atmosphäre von starkem Druck und Drohungen. Dabei geht es um die Frage: Was geschah vor, während und nach dem Putsch in Honduras? Die Verantwortlichen von Tausenden von Menschenrechtsverletzungen müssen ermittelt werden.
Welche Fortschritte hat die Wahrheitskommission bislang erzielt?
Die Zusammentragung der Informationen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen seit dem Staatsstreich wird noch fast sechs Monate in Anspruch nehmen. Die Situation ist sehr speziell und anomal, denn der Konflikt ist ja noch nicht beendet, und es besteht weiterhin eine Situation, die durch einen institutionellen Bruch charakterisiert wird. Wir haben die Repression gegen die Campesinos in Bajo Aguán, die Verletzungen von Bürgerrechten, von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, und zugleich gibt es keine institutionelle Antwort, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen.
Hat sich die Lage wieder normalisiert, ist Honduras ein befriedetes Land, so wie es die Regierung von Porfirio Lobo lauthals verkündet?
Die Amtszeit des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya wurde gewaltsam abgebrochen. Und an der inszenierten Wahl nach dem Putsch nahm der Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht teil. Nach wie vor werden jene sozialen Sektoren unterdrückt, die zu den rechtmäßigen Institutionen zurückkehren wollen und gegen eine Regierung eingestellt sind, die sich nicht auf den Willen des Volkes berufen kann. Der Putsch ist in Honduras nicht überwunden. Trotz der Repression lassen die Menschen die Angst hinter sich und fordern, dass ihre Rechte geachtet werden.
Eine komplizierte Situation, die sich auch jenseits der Grenzen von Honduras auswirkt…
Wenn diese Situation sich verfestigt, wird sie zu einer Gefahr, die sich auf andere Länder, wie El Salvador, auswirken kann. Dort ist der Demokratisierungsprozess noch schwach und die Regierung fühlt sich bedroht. In Honduras geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Möglichkeit eines demokratischen Fortschritts in Mittelamerika auf der einen Seite, oder um einen Rückschritt in Richtung Diktatur auf der anderen Seite.
Herrscht in Honduras weiterhin Straffreiheit?
Wir kennen bislang keinen einzigen Fall, in dem Verantwortliche für Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung strafrechtlich verfolgt würden. Das Recht der Menschen auf Zugang zur Justiz wird nicht eingehalten. Alle drei Staatgewalten sind sehr schwach. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Straffreiheit in Honduras überwunden wäre.
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, hat erklärt, Honduras müsse wieder aufgenommen werden. Stimmen Sie dem zu?
Solange der institutionelle Bruch, die Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Demokratie nicht überwunden sind, kann Honduras nicht in die OAS wiedereingegliedert werden, ebensowenig wie es möglich ist, eine Regierung anzuerkennen, die aus der Krisensituation an die Macht kam.
Quelle: adital, deutsche Bearbeitung: Bernd Stößel