Weg für Neustart in Bolivien geebnet

Inmitten der politischen Krise hat das Parlament in La Paz ein Gesetz für Neuwahlen verabschiedet. Dem ins Exil geflohenen Ex-Staatschef Evo Morales wird eine erneute Kandidatur verwehrt.

Bolivien steuert auf Neuwahlen zu: Nach dem Senat (Artikelbild) billigte auch das Abgeordnetenhaus des lateinamerikanischen Landes eine Vorlage, in der das Ergebnis der Präsidentenwahl vom Oktober für ungültig erklärt wird. Interimspräsidentin Jeanine Áñez kündigte an, sie werde das Gesetz bereits an diesem Sonntag unterschreiben.

Es verbietet allen Politikern, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatten, eine erneute Kandidatur für die gleiche Position. Damit kann sich Evo Morales nicht wieder für das Amt des Staatschefs bewerben. Eine Amnestie für Morales und seinen Vize Álvaro García Linera lehnte Interimspräsidentin Áñez ab.

Flucht nach Mexiko

Morales war am 10. November unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem internationale Beobachter Manipulationen bei der Präsidentenwahl drei Wochen zuvor festgestellt hatten. Auch war es im ganzen Land zu gewaltsamen Protesten gegen den angeblichen Wahlsieger Morales gekommen. Der 60-Jährige setzte sich ins Exil nach Mexiko ab.

Inzwischen schlossen die Interimsregierung und Morales' Partei MAS eine Dialogvereinbarung. Bauern, die Morales unterstützen, hoben laut Medienberichten ihre Straßenblockaden auf. Wichtige Städte hatten zwischenzeitlich auf dem Luftweg mit Lebensmitteln versorgt werden müssen.