Washington beendet Blockade für Entwicklungskredite

Auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos haben die USA ein Ende ihrer Blockade von Entwicklungskrediten über multilaterale Finanzinstitutionen an Argentinien bekannt gegeben. Finanzministeriumschef Jack Lew erklärte am Donnerstag, 21. Januar 2016, ein Ende der Repressionsmaßnahme gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas, so die Nachrichtenagentur Reuters. Die neue Regierung in Buenos Aires habe gezeigt, dass sie es mit Wirtschaftsreformen ernst meine, so Lew in einer Verlautbarung.

Lew habe seinem Amtskollegen Alfronso Prat-Gay die Entscheidung am Rande einer Veranstaltung in Davos bekannt gegeben. Jedes argentinische Entwicklungsprojekt werde künftig wieder Zugang zu Finanzierung erhalten, nachdem es einer Einzelprojektprüfung unterzogen wurde, so der US-Politiker. Mit der politischen Strafaktion, die seit dem Jahr 2011 erlassen wurde, hatte Washington in multilateralen Banken wie Weltbank und Interamerianische Entwicklungsbank (BID) gegen die Kreditvergabe an das damals von der Linksregierung unter Präsidentin Christina Kirchner geführte Land gestimmt.

Argentinien hatte die Rückzahlung von Schulden an private US-Investoren mit Verweis auf Zahlungsunfähigkeit und Unrechtmäßigkeit ("Geierfonds") ausgesetzt, was zu der Finanzblockade geführt hatte. Dessen Ende bezeichnete Prat-Gay von der neokonservativen Regierung unter dem neu gewählten Präsidenten und Multimillionär Mauricio Macri über den Nachrichtendienst Twitter als "konkretes Beispiel, wie man es ohne Streitereien mit der Welt hinbekommt, bessere Straßen, mehr Schulen und mehr Inklusion zu ermöglichen". Die Opposition kritisiert die aktuelle Regierung, soziale Errungenschaften durch einen neoliberalen Wirtschaftskurs zunichte zu machen. (bb)

Foto: U.S. Embassy Kyiv Ukraine, CC BY-ND 2.0