Wahlrecht für Migranten

Bolivianer die in Spanien leben und Spanier, die in Bolivien ihren Wohnsitz haben, können bei Kommunalwahlen in Zukunft ihre Stimmen abgeben. Diese Neuregelung vermeldete am Wochenende der bolivianische Gesetzgeber anlässlich des Besuches der spanischen Außenministerin Trinidad Jiménez, die von Sonntag bis Dienstag in Boliviens Hauptstadt La Paz verweilt, um von dort nach Ecuador weiterzureisen.

Im bolivianischen Senat war die Norm Nr. 816 am Freitag verabschiedet worden, nachdem das Abgeordnetenhaus kurz zuvor sein Plazet gegeben hatte, erklärte Senator Isaac Ávalos von der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus«. Spanier müssen im Andenland zwei Jahre ihren Wohnsitz nachweisen, für Bolivianer sind in Spanien fünf Jahre nötig.

Geschätzte 50.000 Bolivianer sind auf die spanische Halbinsel immigriert, die meisten als »Wirtschaftsflüchtlinge« und ohne legale Papiere. Mit Spanien soll auch ein Abkommen über die Verwendung von Steuerabgaben der bolivianischen Migranten ausgehandelt werden. Boliviens Regierung fordert, dass den Bolivianern, die in ihr Land zurückkehren, ein Teil der bezahlten Steuern zurückerstattet wird. An einem Mechanismus werde noch gearbeitet, hieß aus dem Palacio Quemado in La Paz. (bb)