Verheerende Zustände in den Gefängnissen
Noch immer sitzt der Schock in Venezuela tief: 58 Tote und 88 Verletzte hat ein brutaler Bandenkrieg im Gefängnis Uribana im Bundesstaat Lara gefordert. Und wie nach jeder der jüngsten Katastrophen in den Haftanstalten des Landes, läuft das gleiche Schauspiel ab. Regierung und Opposition schieben sich die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe. Versprechen werden gegeben, tiefgreifende Veränderungen gibt es nicht. Dabei kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen.
Die Zustände sind katastrophal, nicht zuletzt deswegen, weil die meisten Gefängnisse komplett überfüllt sind. Hinzu kommt, dass korrupte Polizisten und Justizvollzugsanstalten mit den Banden gemeinsame Sache machen, die die Herrschaft über die Zellen haben. Das alles führt zu einer traurigen Chronik: Unruhen in den Haftanstalten El Rodeo I und El Rodeo II unweit der Hauptstadt Caracas im Juni 2011 kosten knapp zwei Dutzend Menschen das Leben. Die Bilder von der Revolte gehen um die Welt. Präsident Hugo Chavez kündigt an, das Land werde ein eigenes Ministerium für Strafvollzug erhalten.
Ein Jahr später kommt es im Gefängnis La Planta im Stadtteil El Paraiso in Caracas erneut zu Unruhen, ein Mensch stirbt. Die nun zuständige Ministerin für den Strafvollzug, Maria Iris Varela Rangel, kündigt an, den gefängnisinternen Banden das Handwerk zu legen. Sie verspricht den Bau moderner Haftanstalten und eine Humanisierung des Strafvollzugs.
Ministerin sieht hilflos zu
August 2012: Im Gefängnis Yare I im Bundesstaat Miranda sterben erneut zwei Dutzend Menschen, als sich rivalisierende Gruppen eine wilde Schießerei liefern. Die Reaktion der Ministerin? Hilflos räumt Varela ein, es gebe "eine ganze Kette von Korruption, in die Zivilisten und Militärs gleichermaßen involviert" seien.
Im Januar 2013 dann der Aufstand von Uribana. Varela erklärt, dass eine "Abrechnung unter rivalisierenden Banden" im Gange sei. Eine Zwischenbilanz ihrer Amtszeit fällt ernüchternd aus: Statt einer verbesserten Situation in den Gefängnissen, ist alles noch viel schlimmer geworden. Die Nichtregierungs-Organisation OVP, die die Gewalttaten in den Haftanstalten registriert, hat allein im vergangenen Jahr 591 Tote und 1.132 Verletzte gezählt.
Für unabhängige Beobachter ist das alles keine Überraschung. Rupert Colville vom UN-Kommissariat für Menschenrechte stellt der venezolanischen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Der jüngste Vorfall sei eine direkte Konsequenz der schlechten Zustände in den Gefängnissen, für die der Staat verantwortlich sei. Die Häftlinge befänden sich unter der Aufsicht des Staates, argumentiert Colville. "Deswegen haben die staatlichen Behörden die Verantwortung für das, was dort geschieht." Aber in den Anstalten herrschten rechtlose Zustände.
Polizeikontrolle der Behörden dilletantisch durchgeführt
Varela hingegen sieht sich nicht verantwortlich. Sie wirft regierungskritischen Medien vor, eine bis dato geheim gehaltene Polizeikontrolle in dem Gefängnis öffentlich gemacht zu haben. Dass allerdings auch in sozialen Netzwerken über die Aktion berichtet wurde, dürfte eher ein Indiz dafür sein, wie dilettantisch die verdeckte Aktion von den Behörden vorbereitet wurde. Offenbar gab es in den Reihen der Einsatzkräfte Informationslecks.
Die katholische Kirche mahnt unterdessen die Behörden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es sei dringend notwendig, endlich den Mafia-Banden das Handwerk zu legen, die in den Haftanstalten ein System errichtet hätten, in denen Waffen- und Drogenhandel, Geiselnahmen und andere kriminelle Aktivitäten möglich seien, schreiben die Bischöfe in einer Erklärung. Darin fordern sie eine Untersuchung der Vorfälle in Uribana und betonen: Die Kirche stehe für einen Dialog bereit.
Autor: Tobias Käufer, Quelle: KNA
Immer wieder kommt es in den völlig überfüllten Gefängnissen in Venezuela zu Revolten. Foto: Antonello Mangano