USA senken Obergrenze für Flüchtlinge

Die Regierung in Washington legte dem Kongress einen entsprechenden Vorschlag vor. Darin ist vorgesehen, im kommenden Fiskaljahr maximal 19.000 Flüchtlinge aus Afrika, 5.000 aus Ost-Asien, 2.000 aus Europa und Zentralasien, 1.500 aus Lateinamerika und der Karibik sowie 17.500 aus Nahost und Südasien aufzunehmen. Das Fiskaljahr 2018 reicht von Oktober 2017 bis September 2018. "Die Sicherheit unserer amerikanischen Bevölkerung ist unsere erste Sorge", sagte ein Regierungsmitarbeiter. Es solle sichergestellt werden, dass nur solche Menschen ins Land kämen, die kein "Risiko für die Sicherheit unseres Landes darstellen".

In den USA ist es durchaus üblich, dass die Regierung eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegt. Die niedrigste Begrenzung der vergangenen Jahrzehnte wurde 1986 von Präsident Ronald Reagan verhängt und lag bei 67.000. Unter dem früheren Präsidenten Barack Obama lag die Quote im Jahr 2016 bei 110.000 Flüchtlingen.

Rigorose Einreisepolitik

Im laufenden Jahr haben die Vereinigten Staaten bislang rund 54.000 Flüchtlinge aufgenommen. 2016 waren es noch 85.000. Zum Vergleich: In Deutschland haben von Januar bis August 2017 bereits rund 150.000 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt. Die deutliche Begrenzung der Flüchtlingszahlen in den USA entspringt der rigorosen Einreisepolitik von Donald Trump, die der Präsident mit der Abwehr von Terrorgefahren begründet. Seit dem vergangenen Juni gilt in den USA ein kompletter Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Die Verfügung aus dem entsprechenden Dekret Trumps läuft allerdings nach 120 Tagen am 24. Oktober aus. Bislang ist unklar, ob die US-Regierung diesen temporären Einreisestopp noch um weitere Wochen oder Monate verlängern will.

Erst am Sonntag hatte Trump per Verordnung neue drastische und zeitliche unbefristete Einreisebeschränkungen für die Bürger von acht Staaten verhängt, sechs davon haben eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung. Die vorherigen Einreiseverbote für Bürger von sechs Ländern waren zu diesem Zeitpunkt abgelaufen. Sie entstammten demselben Dekret, das auch den Flüchtlingsbann enthielt, und waren auf 90 Tage begrenzt. Dieses Dekret war erst in Kraft getreten, nachdem das Oberste Gericht grünes Licht gegeben hatte. Untere Instanzen hatten die Verordnung noch suspendiert.

Quelle: Deutsche Welle, kle/haz (afp, rtr, kna)

Human Rights Watch kritisiert Trumps Flüchtlingspolitik

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Senkung der Flüchtlingsobergrenze in den USA scharf kritisiert. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, im Fiskaljahr 2018 maximal 45.000 Menschen aufzunehmen, sei eine Absage an die humanitäre Führungsrolle der Vereinigten Staaten, sagte HRW-Flüchtlingskoordinator Bill Frelick am Mittwoch, 27. September 2017 (Ortszeit), in Washington.

Die Reduzierung komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingsnot am größten sei, und schneide Tausenden Bedürftigen die Lebenslinien ab. Länder wie Bangladesch, Libanon und Kenia, die von Fluchtbewegungen besonders betroffen sind, erhielten damit die Botschaft, dass Hilfsversprechen vonseiten der USA nicht mehr zu trauen sei, so Frelick.

Quelle: KNA