Untersuchung von Polizeigewalt gefordert

Das Centro Pabrú Présbere und die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Everywhere (HREV) fordern in einer Presseerklärung eine unverzügliche Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen eine friedliche Demonstration Ende vergangener Woche. Sie verurteilen in dem Schreiben das brutale Vorgehen der Polizei und fordern die Einhaltung der Menschenrechte ein.

In Costa Ricas Hauptstadt San José hatten vergangenen Donnerstag rund 2.000 Demonstranten ihre Solidarität mit den Angestellten der Sozialversicherung (CCSS) und des öffentlichen Gesundheitssystems gezeigt. Mehrmals seien dabei Spezialeinheiten für Aufstandsbekämpfung (UIP) und sowie Einheiten zum Kampf gegen organisisertes Verbrechen (GAO) eingesetzt worden. Dabei sei es zu 40 willkürlichen Verhaftungen gekommen, mehrere Demonstranten seien verletzt worden. Offiziell wurden 36 Verhaftete bestätigt.

Abgeordnete und Journalisten geschlagen

Auch Reporter alternativer Medien, die über die Demonstration berichteten sowie die Abgeordneten Claudio Monge und Carmen Granados (Partei Acción Ciudadana) und José María Villalta von der Partei Frente Amplio wurden von den Sicherheitskräften angegriffen. Einige Inhaftierte seien durch Einsprüche vor dem Verfassungsgericht und Druck aus den sozialen Bewegungen bereits wieder frei. Zwei Personen sind noch in Haft, sechs weiteren Personen drohe ein Ermittlungsverfahren, berichtet die Nachrichtenagentur Adital.

Der Abgeordnete Monge erklärte gegenüber Pressevertretern, die Parlamentarier seien hinzugekommen, um schlichtend einzugreifen und die Sicherheitskräfte zur Freilassung der Inhaftierten zu bewegen, stattdessen seien sie "wie Kriminelle behandelt" worden. „Sie haben uns zu Boden geworfen und getreten. Sie sagten uns, dass ein Abgeordneter bei ihnen gar nichts zählt“, so Monge.

Auflösung von Straßenblockaden

Von offizieller Seite hieß es, die Demonstranten hätten mit den friedlichen Straßenblockaden den Verkehr in der Hauptstadt blockiert, weshalb man beschlossen habe, die Proteste aufzulösen. Eine Konfrontation sei nicht beabsichtigt gewesen, erklärte der Chef der Sicherheitskräfte Juan José Andrade bei einer Pressekonferenz.

Die Demonstrationen, zu denen soziale Organisationen und Gewerkschaften aufgerufen hatten, richteten sich gegen weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung. (bh)