UNO fordert Abzug der Armee

Die Arbeitsgruppe für Gewaltsames Verschwindenlassen der Vereinten Nationen (GTDFI) hat im Anschluss an einen vierzehntägigen Besuch in Mexiko von Präsident Calderón gefordert, die Armee schnellstmöglich von den Straßen abzuziehen. Armeeangehörige seien dazu ausgebildet, äußere Feinde zu bekämpfen, nicht aber “für die Durchführung von Polizeiaufgaben oder das Interagieren mit Zivilpersonen", so die UN-Mitarbeiter.

Gewaltsames Verschwindenlassen bleibe fast immer straffrei und Betroffene würden deshalb aus Angst derartige Delikte häufig nicht anzeigen, so die GTDFI in einer ersten Stellungnahme. Innen- und Außenministerium wiesen die Forderung der UN-Gruppe zurück. Die Armee werde weiter in den Straßen patrouillieren bis die Polizei in der Lage sei, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, ließen die Ministerien verlauten.

Abzug der Armee abgelehnt

Jetzt die Soldaten abzuziehen würde bedeuten, “die Bürger und Bürgerinnen der Willkür von Kriminellen auszusetzen" erklärte der Untersekretär für Menschenrechte und Rechtsfragen im Innenministerium, Felipe Zamorra. Die Regierung müsse aber angesichts jeglicher Fälle von Verschwindenlassen handeln, ergänzte Zamorra.

Präsident Calderón hatte im Zuge seines “Krieges gegen das organisierte Verbrechen” tausende Soldaten und Sicherheitskräfte der Bundespolizei in die Bundesstaaten entsandt und sie mit Polizeiaufgaben betraut. Sie sollen den Drogenhandel bekämpfen. Seither hat sei die Zahl der Verschwundenen stark zugenommen. Menschenrechtsorganisationen registrierten mehr als 3.000 Fälle seit dem Machtantritt von Calderón 2006. Selbst das Verteidigungsministerium spricht von einem Anstieg der Anzeigen gegen Armeeangehörige von 182 im Jahr 2006 auf 1.230 im Jahr 2008. Laut GTDFI stehen nicht alle Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung.

Keine einheitliche Erfassung im Polizeiregister

Zudem wird von der Arbeitsgruppe kritisiert, dass es keine einheitliche Erfassung der Fälle gibt, so dass viele Fälle nicht in den Statistiken auftauchen. Es fehle Transparenz bei der Polizeiarbeit, was möglichem Machtmissbrauch Vorschub leiste, so die UN-Mitarbeiter. Frauen, Minderjährige, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Migranten seien besonders gefährdet.

Die Gruppe befand sich bis zum 31. März in Mexiko und hat sich in mehr als zwanzig Treffen mit Behördenvertretern der Bundesstaaten Chihuahua, Coahuila und Guerrero darüber informiert, wie mit gewaltsamem Verschwindenlassen in Mexiko umgegangen wird. Der abschließende Bericht der Arbeitsgruppe wird im März 2012 veröffentlicht. (bh)

Quelle: Adital