UN-Menschenrechtsbüro verurteilt Gewalt in Venezuela

Das UN-Menschenrechtsbüro hat das gewalttätige Vorgehen von Sicherheitskräften in Venezuela bei der Blockade von Hilfstransporten verurteilt. "Menschen wurden erschossen, andere trugen Wunden davon, von denen sie sich nicht mehr vollständig erholen werden", sagte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet (Artikelbild), laut einer Mitteilung. "Das sind schmachvolle Szenen. Die venezolanische Regierung muss ihre Truppen davon abhalten, den unbewaffneten Demonstranten und gewöhnlichen Bürgern mit übertriebener Gewalt zu begegnen."

Die Krise in Venezuela ist ab diesem Montag auch Thema im UN-Menschenrechtsrat. Zum Auftakt der 40. Sitzung des Gremiums werden rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Minister in Genf erwartet. UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet die vierwöchige Sitzung. Er mahnte am Sonntag alle Seiten in Venezuela zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht.

"Alle Optionen"

Derweil forderte der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. "Die heutigen Ereignisse zwingen mich zu einer Entscheidung", twitterte der selbsternannte Interimspräsident nach den schweren Ausschreitungen vom Samstag. Er rufe nun das Ausland verbindlich dazu auf, alle Optionen für die Befreiung seiner Heimat in Betracht zu ziehen. Guaidó übernahm damit die Wortwahl von US-Präsident Donald Trump, der zur Frage nach einer militärischen Intervention erklärt hatte, alle Optionen stünden offen. An diesem Montag kommt Guaidó mit US-Vizepräsident Mike Pence und lateinamerikanischen Regierungsvertretern zusammen. Beim Treffen der sogenannten Lima-Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sollen die nächsten diplomatischen Schritte gegen die sozialistische Regierung Venezuelas unter dem amtierenden Staatschef Nicolás Maduro erörtert werden.

In US-Regierungskreisen hieß es, Pence werde bei dem Treffen "konkrete Schritte" und "klare Aktionen" ankündigen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte dem Sender CNN, es werde mehr Sanktionen gegen Venezuela geben. Zudem könnten die USA mehr humanitäre Hilfe leisten. Brasilien, ein diplomatisches Schwergewicht in der Region und über Jahre eher auf der Seite der Regierung in Caracas, rief alle Länder dazu auf, Guaidó als Interimsstaatschef anzuerkennen und die "Befreiungsbemühungen" aus Venezuela zu unterstützen. Guaidó wird erstmals an den Debatten der Lima-Gruppe teilnehmen.

Das Treffen wurde einberufen, nachdem die von Guaidó mit Unterstützung von Kolumbien, Brasilien, Chile und den USA für Venezuela bereitgestellten Hilfsgüter am Samstag an verschiedenen Grenzpunkten von Sicherheitskräften Maduros gestoppt wurden. Dabei gingen sie mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Anhänger Guaidós vor, die freie Fahrt für die Lkw forderten. Bei Zusammenstößen starben örtlichen Beobachtern zufolge mindestens drei Menschen, rund 300 weitere wurden verletzt. Maduro lehnt die von Guaidó initiierten Hilfslieferungen der USA und anderer Staaten ab. Seine Regierung bezeichnet die Hilfen als verschleierte Invasion der USA. Erbost über die Unterstützung Guaidós durch Kolumbien brach Maduro die diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarland ab und setzte den Diplomaten eine 24-Stunden-Frist zum Verlassen des Landes.

Faktor Armee

Bislang kann sich Maduro auf die Unterstützung der Spitze des Militärs verlassen. Die Haltung der Armee gilt als entscheidender Faktor im Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten und Guaidó. Allerdings zeigten sich am Wochenende auch feine Risse im Block der Militärs. Am Samstag desertierten rund 60 Soldaten nach Kolumbien. In einem in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen ihren Posten verlassen, Barrikaden auf der Grenzbrücke umfahren, von den Fahrzeugen springen und auf die kolumbianische Seite der Grenze laufen.

Guaidó hat die Wahl Maduros für illegitim erklärt. Der Präsident des entmachteten Parlaments in Venezuela wird von den USA sowie mehreren lateinamerikanischen und europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, als Übergangspräsident anerkannt.

Neue Sanktionen?

Deutsche Politiker forderten zusätzlichen Druck auf Maduro. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, die humanitäre Lage in dem eigentlich ölreichen Staat sei katastrophal. "Das Maduro-Regime verwehrt den Menschen Nahrungsmittel und lebensnotwendige medizinische Hilfe. Die dringend notwendigen Hilfsgüter müssen endlich ins Land gelassen werden." Die EU und ihre Partner sollten daher den Druck auf Maduros Regierung erhöhen, sagte er. "Ein Schritt könnten personenbezogene Sanktionen sein."

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte der "Bild", die Weltgemeinschaft dürfe nicht zuschauen, wie die Situation eskaliere. "Die EU muss sich weitere Reaktionen, bis hin zu neuen Sanktionen, offen halten." Ähnlich äußerten sich der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff und der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir.