UN kritisieren Migrantenverhaftungen in den USA

Eine Menschenrechtsarbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat die massenhafte Inhaftierung von Migrantinnen und Migranten sowie Asylbewerbern ohne Papiere in den USA als eine Verletzung des internationalen Völkerrechts kritisiert. Festnahmen und Inhaftierungen hätten unter der Regierung von US-Präsidenten Donald Trump "exponentiell" zugenommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, 15. August 2017.

Es handele sich bei den Verhaftungen um eine "bestrafende, unvernünftig lange, nicht notwendige und teure" Maßnahme. Die Freiheitsberaubung von Migranten und Asylbewerbern solle eine Ausnahme, nicht die Regel sein, zitiert Reuters aus einem 23-Seiten-Bericht des Gremiums an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Statt Menschen "in irregulären Situationen" zu inhaftieren sollten alle anderen, möglichen Alternativen gesucht werden.

Ein Sprecher des Weißen Hauses lehnte die Kritik der Menschenrechtler als "eine Angelegenheit der UNO" ab. Auch der Nationale Sicherheitsrat der USA verweigerte sich eines Kommentars. US-Präsident Trump hat sich eine strenge Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben. Jedes Jahr werden in den Vereinigten Staaten von Amerika 352.850 Menschen ohne Papiere inhaftiert, wo sie auf das Ergebnis ihres Asylverfahrens warten. Für die Migrantengefängnisse, die oft in abgelegenen Regionen ohne Zugang zu Rechtsbeistand liegen, gibt der US-Fiskus jährlich zwei Milliarden US-Dollar aus, rechnet die UN-Menschenrechtsarbeitsgruppe vor. (bb)