Umstürzler an der Macht

Puebla. Vor zehn Jahren diskutierte man das für und wider von Privatisierungen und Freihandelsverträgen, heute feiert der Staat als Regulator der Wirtschaft ein Comback. Nach der neoliberalen Dekade und der Phase der Demokratisierung in den 90er Jahren stand die erste Dekade des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika im Zeichen linker Politik und Bürgerbewegungen. Den Auftakt des kontinentalen Linksrucks machte Venezuelas Präsident Hugo Chavez, der seit 1999 regiert, es folgten linke Siege in Chile, Argentinien, Brasilien, Bolivien, Uruguay, Ecuador, Nicaragua, Honduras, Paraguay, Guatemala und El Salvador. Nicht überall gingen die Regierungswechsel glatt über die Bühne: in Bolivien, Ecuador und Argentinien mussten die bürgerlichen Staatschefs nach teilweise gewaltsamen Bürgerprotesten zurücktreten und wurden in Wahlen durch linke Politiker ersetzt.

Der Linksruck läutete das Ende der neoliberalen Konzepte des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ein, die zwar wirtschaftliche Stabilität aber keine soziale Gerechtigkeit gebracht hatten. Heute hat sich der Einfluss dieser Institutionen in Lateinamerika auf ein Minimum reduziert. Er war eine Absage an die traditionellen Eliten und ihre Parteien, die schon lange politische Ideale aus den Augen verloren hatten und nur noch um Macht und wirtschaftliche Pfründe schacherten. Er war ein Zeichen der Emanzipation in Ländern, die oft bis in die 80er Jahre hinein von Militärdiktaturen regiert und in denen „kommunistische Umstürzler“ gnadenlos verfolgt wurden. Es hat daher hohen Symbolwert, wenn heute Menschen wie Luiz Inacio Lula da Silva und Pepe Mujica (Uruguay) an die Macht sind, die in der Diktatur wegen ihrer politischer Gesinnung im Gefängnis saßen.

Ein Blick in die Statistiken

Doch wie erfolgreich sind die linken Konzepte in der Praxis? Ein Blick in die Statistiken schafft mehr Verwirrung als Klarheit. Beim Wirtschaftswachstum pro Kopf stehen laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal) von 2000-2008 Kuba, Peru und Panama ganz oben, auf den hintersten Rängen finden sich Guatemala, El Salvador und Haiti. Bei der Armutsverringerung waren zwischen 2000 und 2007 laut der UNO Chile, Brasilien und Costa Rica Spitzenreiter, während Guatemala, Paraguay und Peru am schlechtesten abschnitten. In Sachen Transparenz haben sich nach dem Index von Transparency International Chile, Uruguay und Costa Rica zwischen 2001 und 2009 als die saubersten Länder etabliert, während Haiti und Paraguay zu den unverbesserlichen Schlusslichtern zählen – egal, wer an der Macht ist. Dramatisch verschlechtert hat sich Venezuela, das 2001 noch auf Rang 69 lag und 2009 auf den 162. Platz abrutschte.

Mehr als 80 Prozent Zustimmung für Bachelet und Lula

Geht man nach Umfragewerten, so stehen in der Gunst der Bürger die Chilenin Michelle Bachelet und der Brasilianer da Silva ganz oben mit jeweils über 80 Prozent Zustimmung. Ein Erfolg, von dem europäische Politiker nur träumen können – umso mehr, als beide am Ende ihrer Amtszeit stehen. Publikumssieger wäre also wohl das „rosarote“ Modell, deren herausragendste Vertreter die beiden sind. Während die radikaleren „roten“ Regierungen in Venezuela und Bolivien auf Nationalisierungen setzten, um mehr staatliche Kontrolle über die strategisch wichtigen Grundstoffindustrien zu erlangen und sich dabei mit der Wirtschaftselite anlegten, vertraten Bachelet und da Silva eine gemäßigte, sozialdemokratische Politik, die weder die freie Marktwirtschaft noch die oligopolistischen Wirtschaftsstrukturen in Frage stellte. Die durch Rohstoffboom und Wirtschaftswachstum gestiegenen Haushaltseinnahmen steckten sowohl rote als auch rosafarbene Regierungen in Sozialprogramme wie beispielsweise Bolsa-Familia in Brasilien oder die „misiones“, Bildungs- und Gesundheitsprogramme in Venezuela. Entsprechend hat sich überall die absolute Armut verringert. Während 2002 laut Cepal noch 222 Millionen Lateinamerikaner arm waren, belief sich die Zahl 2007 auf nur noch 184 Millionen.

Kluft zwischen Arm und Reich nahezu unverändert

Die Kluft zwischen Arm und Reich jedoch blieb nahezu unverändert bestehen und ist in manchen Ländern wie Peru, Bolivien und Panama noch gestiegen. Hier setzt die Kritik Intellektueller wie des Weltbankberaters Bernardo Kliksberg an. „Das Wirtschaftswachstum trägt zwar zur Armutsbekämpfung bei, aber seine Auswirkungen sind begrenzt in Ländern, in denen der Reichtum extrem ungleich verteilt ist. Hingegen trägt eine auch nur geringe Verbesserung der Einkommensverteilung sehr stark bei zur Verringerung der Armut.“ Der brasilianische Geistliche Frei Betto kritisiert, Länder wie Brasilien und Chile hielten an einem traditionellen, liberalen Wachstumsmodell fest, das zu Lasten der Umwelt und der sozial Schwächsten gehe. Wie zur Zeit der spanischen Kolonialherrschaft sei Lateinamerika vorrangig ein Rohstoffexporteur. Die Grundvoraussetzungen für einen sozialen Aufstieg – nämlich eine gute Gesundheitsfürsorge und gute Schulbildung – blieben ausserdem nach wie vor den Wohlhabenden vorbehalten, die angesichts des desaströsen Zustands der öffentlichen Dienstleistungen auf private Anbieter ausweichen können.

Neue Eliten

Auch politisch ist die Bilanz gemischt. Mit dem Linksruck einher ging der Aufstieg einer neuen Elite. Fand man früher über Generationen hinweg immer wieder die gleichen Familiennamen in den Regierungsämtern, so ist die Welt der Mächtigen heute bunter geworden: in Bolivien regiert der indigene Kokabauer Evo Morales, in Paraguay Bischof Fernando Lugo, in Brasilien der Gewerkschafter da Silva, in Chile die Kinderärztin Bachelet, in El Salvador der Journalist Mauricio Funes. Der traditionelle „Hinterhof“ der USA ist aufmüpfig geworden – und nicht nur, weil Chavez bei einem Auftritt vor der UNO den damaligen US-Präsidenten George W. Bush als „Teufel“ brandmarkte.

Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen

Lateinamerika hat seine Wirtschaftsbeziehungen diversifiziert und besonders nach Asien extrem ausgebaut. Nur noch ein Viertel der Exporte geht in die USA. Regionalbündnisse wie Unasur haben an Einfluss gewonnen, während die traditionell unter US-Einfluss stehende Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in einer schweren Identitätskrise steckt. Der von den USA seit Jahrzehnten forcierte Drogenkrieg wurde in den meisten Ländern von ganzheitlicheren Ansätzen abgelöst. Es gab – etwa in Argentinien, Uruguay und Chile – Fortschritte bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen aus der Diktaturzeit. Brasilien schaffte unter da Silva den Aufstieg zur unangefochtenen Regionalmacht.

Autoritäre Tendenzen

Doch gleichzeitig legten Staatschefs wie Morales, Chavez, der Ecuadorianer Rafael Correa und der Nicaraguaner Daniel Ortega autoritäre Tendenzen an den Tag, gängelten die Justiz und kritische Medien, diskreditierten und verfolgten oppositionelle “Oligarchen“ und versuchten, sämtliche staatliche Instanzen ihrem politischen Modell zu unterwerfen. Diese Länder polarisierten sich und standen mehrfach am Rand bürgerkriegsähnlicher Unruhen. Im Falle von Honduras führten diese Spannungen sogar zu einem militärisch-zivilen Putsch gegen den linken Präsidenten Manuel Zelaya. Auslöser war eine von ihm angestrebte Verfassungsänderung, die ihm die Wiederwahl ermöglichen sollte. Das hatten vor ihm schon Chavez, Morales und Correa praktiziert - wogegen Bachelet und Lula die Institutionen über den persönlichen Machterhalt stellten und damit die Tür öffneten für eine mögliche Rückkehr bürgerlich-liberaler Politiker an die Macht. Doch auch die wurden von der linken Dekade geprägt: jemand wie der Multimillionär Sebastian Pinera in Chile verspricht heute Sozialprogramme und eine Förderung des Mittelstands – mit Sparkurs und Freihandelsabkommen kann man heutzutage offenbar keine Wahl mehr gewinnen in Lateinamerika.