Streit um Reform des Wahlrechts

Die geplante Reform des Wahlrechts erhitzt in El Salvador weiterhin die Gemüter. Am 25. März hatte Präsident Mauricio Funés sein Veto gegen die Reform eingelegt und damit für neuen Zündstoff in der Diskussion gesorgt. Die geplante Neuregelung hätte die Auswahl der Kandidaten als Abgeordnete den Parteien überlassen.

Dies verstoße gegen Artikel 78 der Verfassung, begründete Funés seinen Schritt. Das Parlament hatte die Wahlrechtsänderung bereits mit 61 von 84 Stimmen gebilligt. Anfang März hatten auch Organisationen der Zivilgesellschaft die geplante Reform kritisiert, weil nicht mehr die Wähler die Abgeordneten bestimmen würden, sondern die Parteien.

FLMN distanziert sich vom Veto des Präsidenten

Sogar die Regierungspartei FMLN von Mauricio Funés distanzierte sich vom Präsidenten und erklärte, dieser habe Druck von den Rechten erhalten. Die rechte ARENA-Partei erklärte denn auch, sie habe Funés um dieses Veto gebeten.

Die FLMN sieht durch das Veto von Funés wiederum die Parteien im Nachteil gegenüber der Entscheidung des einzelnen Wählers. Funés beeilte sich zu erklären, dass er nicht auf Druck hin so gehandelt, sondern seine Entscheidung “nach eingehender juristischer Prüfung” im Sinne der Verfassung getroffen habe.

Nächste Wahl im März 2012

Es wird erwartet, dass sich die Befürworter der Reform noch diese Woche entscheiden, ob sie Veto des Präsidenten akzeptieren. Wird es zurückgewiesen, muss Funés binnen drei Tagen Klage vor dem Obersten Gerichtshof des Landes einreichen. Das Gericht muss dann innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung über die strittige Frage treffen.

Die Salvadorianer werden im März 2012 zu den Wahlurnen gebeten. Die geplante Reform käme dann das erste Mal zum Tragen. (bh)

Quelle: Adital