Staudammprojekt Majes Siguas - Menschenrechte weiter gefährdet

Nachdem sich die Proteste gegen den Bau des Staudamms Majes-Siguas II zugespitzt hatten und es am 23. September im Zuge eines Generalstreiks in Cusco zu Ausschreitungen gekommen war, hat die Menschenrechtsorganisation noch am selben Tag eine Eilaktion ins Leben gerufen.

Aufgrund des Generalstreiks in Cusco gegen das Bewässerungsprojekt Majes Siguas II hatten
im September zeitweilig etwa 7.000 Touristen in der Andenstadt nahe der Inka-Ruinenstadt Machu Pichu festgesessen. Die Protestierenden hatten Ausfallstraßen und die Zuglinie nach Machu Pichu blockiert, ca. 1.200 Studenten hatten nach Angaben der peruanischen Zeitung El Comercio auf einem Teilstück die Mauern um den abgeriegelten Flughafen der Stadt eingerissen.

Präsidentenerlass hebelt Menschenrechte aus

Aufgrund des am 1. September von Präsident Alain García erlassenen Dekrets Nr. 1095 werde dem Militär das Recht einräumt, exzessive Gewalt gegen Protestierende anzuwenden, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Militärangehörige, die bei Bürgerunruhen Straftaten begehen, vor Militärgerichte gestellt werden. Diese würden jedoch häufig Urteile fällen, die den Angehörigen der Sicherheitskräfte Straffreiheit gewähren.

Darüber hinaus verlangen internationale Menschenrechtsstandards, die auch Peru ratifiziert hat, dass für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen vor Zivilgerichte gestellt werden. Die Organisation weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass die peruanischen Streitkräfte bei früheren Gelegenheiten bei der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben Gewalt angewandt, was zu schweren Menschenrechtsverletzungen führte.

Daher sollten nach Ansicht von Amnesty die Kompetenzen des Militärs einer strengen Prüfung unterzogen werden. Die Organisation sieht in der gegenwärtigen Situation die Menschenrechte von Protestierenden in Gefahr und fordert zu einer Eilaktion auf, um öffentlich Druck auszuüben.

Verhandlungen seit Ende September

Am 27. September hatte schließlich ein runder Tisch für Verhandlungen einen Zeitplan für das weitere Vorgehen bezüglich des bereits genehmigten Bewässerungsprojekts erarbeitet. Nach den Regional- und Gemeindewahlen in Peru wolle man am 11. Oktober wieder zusammenkommen, so der Minister für Produktion Jorge Villasante, der die Regierung bei den Verhandlungen vertritt. Dann sollen auch die Studien des Landesweiten Wasserbehörde ANA in die Verhandlungen einfließen.

Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung

Das bereits zur Ausschreibung ausgewiesene Großprojekt wird von Bewohnern der Region Cusco angefochten. Sie fürchten, dass Wasser in die Region Arequipa geleitet werde, rund um Cusco jedoch künftig zu wenig Wasser zur Verfügung stehen werde und fordern entsprechende Untersuchungen, bevor mit der geplanten Investition in Höhe von 450 Mio. US-Dollar begonnen wird.

Obwohl zwei Gerichtsurteile die Einstellung des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt sowie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet hatten, hatte die Regierung bis zu den Protesten keine Anstrengungen unternommen, das Ausschreibungsverfahren einzustellen, so Amnesty International. (bh)