Staatschef Maduro stoppt Gespräche mit der Opposition
Rückschlag in der Lösung des Venezuela-Konflikts: Wegen neuer US-Sanktionen gegen die Regierung hat Staatschef Maduro Gespräche mit der Opposition abgesagt. Die Strafmaßnahmen seien "wirtschaftlicher Terrorismus".
Venezuelas Präsident Maduro hat Gespräche mit der Opposition abgesagt. Sie seien "wirtschaftlicher Terrorismus". (Foto: picture-alliance/dpa/Miraflores Press)
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro werde keine Unterhändler zu den für Donnerstag und Freitag geplanten Verhandlungen mit Oppositionsvertretern auf der Karibikinsel Barbados schicken, teilte die Regierung in Caracas mit. Als Grund nannte sie die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Maduros Gegenspieler, der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó, unterstützt die Sanktionen, um einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land zu erzwingen.
"Brutale Aggression"
Washington hatte zuletzt das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren lassen. Zudem können auch Unternehmen und Staaten belangt werden, die weiter Geschäfte mit der Führung in Caracas machen. "Wir werden sicherstellen, dass Maduro die Mittel ausgehen, sich finanziell über Wasser zu halten", sagte US-Sicherheitsberater John Bolton. Die Regierung in Caracas verurteilte die neuen Sanktionen als "schwere und brutale Aggression".
Maduro sagte, er habe einen dauerhaften Dialog mit der Opposition einrichten wollen. "Aber diese Woche ist der nordamerikanische Imperialismus verrückt geworden und ist Venezuela in den Rücken gefallen." Die Opposition habe die neuen Strafmaßnahmen Washingtons "gefeiert", sagte der Linksnationalist. Unter diesen Bedingungen seien keine Verhandlungen möglich. Zugleich betonte die venezolanische Regierung, der Verhandlungsprozess solle nicht abgebrochen werden. Vielmehr sollten "die Mechanismen dieses Prozesses überprüft werden", hieß es in einer Erklärung.
Noch fest im Sattel
Die Regierung von Staatschef Maduro und die Opposition um Guaidó liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros und hat sich im Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Guaidó gestellt. Als sich der Parlamentspräsident im Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte, waren die USA eines der ersten Länder, das ihn anerkannte. Weitere Länder folgten und sehen Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef an. In Venezuela selbst allerdings sitzt Maduro weiter fest im Sattel.
Im Mai war Norwegen Gastgeber von Gesprächen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition in Venezuela, die aber in Oslo ohne Ergebnis beendet wurden. Im Juli startete dann die Vermittlungsrunde auf Barbados. Norwegen trat schon mehrfach als Vermittler in politischen Konflikten auf und blieb bislang in der Venezuela-Krise neutral. So hat das skandinavische Land Guaidó auch nicht als Interimspräsident anerkannt.
