Staat verkauft künftig Drogen

Nach zwölfstündiger, erhitzter Debatte stand es am Dienstagabend schließlich fest: Das südamerikanische Uruguay wird das erste Land der Erde, in dem der Staat Marihuana vertreibt. Mit den 16 Stimmen der Senatoren des Linksbündnisses Frente Amplio passierte der Vorschlag den Senat, nicht ohne heftige Gegenwehr der konservativen Opposition.

"Der Krieg gegen die Drogen ist verloren und mit dieser Initiative ist Uruguay weltweit Vorreiter", sagte die linke Senatorin Constanza Moreira. Damit würde den Jugendlichen geholfen, die unter der Repression und Kriminalisierung der Drogen besonders litten. Die Opposition hingegen warnte davor, Uruguay in einen Pilgerort für den Drogentourismus zu verwandeln. Marihuana sei nicht so harmlos wie von der Regierungsmehrheit dargestellt. Die Regierung kapituliere vor der Drogenmafia und verwandele die Uruguayer in Versuchskaninchen, kritisierte der rechte Senator Jorge Larrañaga.

Kein Marihuana für Touristen

Die Initiative geht weit über das hinaus, was in den Niederlanden, einzelnen US-Bundestaaten oder Spanien erlaubt ist, denn Marihuanakonsum ist nicht nur in bestimmten, eng begrenzten Räumen oder für medizinische Zwecke straffrei, sondern unter staatlicher Aufsicht komplett legalisiert, vom Anbau über den Vertrieb bis zum Konsum. In 120 Tagen muss nun ein Aufsichtsgremium ernannt werden, das das neue staatliche Geschäft überwachen und regulieren wird.

Konsumenten über 18 Jahren dürfen dem Gesetz zufolge maximal 40 Gramm pro Monat in staatlich zertifizierten Apotheken kaufen und müssen sich staatlich registrieren lassen. Touristen können nichts kaufen. Marihuana-Fans mit grünem Daumen dürfen bis zu sechs Pflanzen zuhause ziehen. Auch Vereine sind erlaubt, die zwischen 15 und 45 Mitgliedern haben müssen und bis zu 99 Pflanzen besitzen dürfen. Das Gramm soll beste Qualität haben und einen US-Dollar kosten ebensoviel wie auf dem Schwarzmarkt, wo oft qualitativ minderwertige Ware gehandelt wird.

Werbung verboten

Das Abgeordnetenhaus hatte dem Vorschlag bereits im Juli zugestimmt. Vor dem Senat feierten Dutzende Anhänger mit bunten Ballons, Joints und Reggae-Musik des jamaikanischen Musikers Peter Tosh, der schon in den 80er Jahren gesungen hatte "legalize it and I will advertise it". Werbung ist dem Gesetzesvorschlag zufolge allerdings verboten, denn es gehe nicht darum, den Konsum zu stimulieren, sondern der Mafia den Markt wegzunehmen, so der linke Staatschef José Mujica.

Der 3,4 Millionen Einwohner zählende Staat setzt sich damit an die Spitze progressiver Politik in Lateinamerika, nachdem dort schon die Homosexuellen-Ehe und die Abtreibung legalisiert wurde. Umfragen zufolge stehen zwei Drittel der Uruguayer der Initiative kritisch gegenüber, 184.000 haben aber demnach schon einmal Marihuana konsumiert. Die Opposition will ein Plebiszit gegen die Initiative einberufen.

Lateinamerikanische Staatsoberhäupter interessiert

Die Legalisierung von Marihuana sei nicht schön, aber immer noch besser, als die Konsumenten der Mafia in die Arme zu treiben, erklärte Mujica, ein durch seinen bescheidenen Lebensstil und seine markigen Sprüche berühmt gewordener ehemaliger Guerrillero. Man müsse einem alternativen Weg eine Chance geben, sagte der 78jährige. "Tabak ist auch schädlich, und trotzdem rauchen die Menschen", betonte Mujica.

Die Initiative gilt als wegweisend für Lateinamerika, wo sich in den vergangenen Monaten heftiger Widerstand gegen die US-Doktrin des Drogenkriegs formiert hat. Die lateinamerikanischen Präsidenten haben den Drogenkrieg für gescheitert erklärt und debattieren derzeit über gangbare Alternativen. Länder wie Guatemala oder auch der Hauptstadtbürgermeister von Mexiko haben sich für die Legalisierung ausgesprochen. Weitere prominente Unterstützer Uruguays sind die Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso aus Brasilien und Vicente Fox aus Mexiko, der US-Millionär David Rockefeller sowie der Philantrop und Spekulant George Soros, der in der Legalisierung eine interessante Alternative zum Drogenkrieg sieht. Dutzende einheimischer und ausländischer Investoren haben bereits Interesse angemeldet, den Staat mit Marihuana zu beliefern.

Autorin: Sandra Weiss.