Staat unterdrückt Proteste von Kleinbauern

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den ecuadorianischen Staat kritisiert. Er missbrauche seine Justiz, um legitimen Protest etwa von Kleinbauern massiv zu unterdrücken, erklärte AI am Dienstag in Berlin. So riskiere derjenige, der etwa gegen wirtschaftliche Projekte wie Bergbau oder ölförderung friedlich demonstriere, des "Terrorismus" oder der "Sabotage" bezichtigt und einem jahrelangen Rechtsstreit ausgesetzt zu werden.

Protest-Anführer würden inhaftiert, immer wieder vor Gericht geladen und müssten harte Kautionsauflagen erfüllen, beklagte die Ecuador-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Maja Liebing. "Die Tatsache, dass 24 Protestanführer innerhalb von eineinhalb Jahren mit sehr fragwürdigen Anklagen konfrontiert wurden, hat zur Folge, dass die betroffenen Bewohner sich zweimal überlegen, ob sie sich für weitere Proteste auf die Straße trauen - sicherlich ein gewünschter Effekt der Regierung." Liebing forderte den ecuadorianischen Staat auf, die indigene Bevölkerung bei künftigen Großprojekten einzubeziehen, sonst drohten "dauerhafte soziale Konflikte".

Quelle: KNA