Spionage gegen mehr als 400 Journalisten in Argentinien
Argentinien soll während der Präsidentschaft von Mauricio Macri mehr als 400 Journalisten ausspioniert haben. Vergangenen Freitag erhob der Argentinische Geheimdienst (AFI) Anklage - am Wochenende kamen weitere Details ans Licht.
Im Vorfeld des G-20 Gipfels in Buenos Aires sollen die Spionagetätigkeiten gegen Journalisten stattgefunden haben. Macri mit Donald Trump auf dem Gipfel. Foto: The White House, Public Domain Mark 1.0
Der Geheimdienst Argentiniens (AFI) hat vergangenen Freitag vor Gericht Ex-Präsident Maurico Macri der illegalen Spionage beschuldigt. Demnach spionierte Argentinien während der Regierungszeit von Macri mindestens 402 nationale und internationale Journalisten, 58 Geschäftsleute und 28 Wissenschaftler aus, wie aus übereinstimmenden lokalen Medienberichten hervorgeht. Auf der Liste der Opfer des vermeintlichen Spionageangriffs, die im Internet abrufbar ist, finden sich neben Journalisten argentinischer Tageszeitungen auch mehr als 60 Korrespondenten internationaler Medien- und Nachrichtenagenturen wie CNN, Bloomberg, Reuters und AFP.
Die Spionage soll im Vorfeld der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) 2017 und des G-20 Gipfels 2019 in Buenos Aires durchgeführt worden sein. Neben Macri steht unter anderem auch der damalige Chef des Geheimdienstes Argentiniens, Gustavo Arribas, im Fokus der Untersuchung.
In der Anklageschrift heißt es, dass der AFI unter Arribas systematisch Datenbanken mit persönlichen und politischen Informationen der Journalisten angelegt hätte. Darin wurde etwa deren politische Orientierung vermerkt, welche Inhalte sie im Internet teilten oder ob sie einer feministischen Gruppe angehörten. Dies geschah laut Anklage ohne Zustimmung eines Gerichts. Die aktuelle Chefin des AFI , Cristina Caamaño, sagte, es seien zudem ohne richterlichen Beschluss E-Mails von knapp 100 Personen ausspioniert worden, zitiert sie Deutsche Welle.
Caamaño richtete ihre Anklage direkt gegen Macri, denn er sei als Präsident direkt dafür verantwortlich gewesen, Richtlinien für die Geheimdienstpolitik festzulegen. Nach dem argentinischen Geheimdienstgesetz sei es jedoch verboten, Informationen über Menschen allein aufgrund ihrer politischen Ausrichtung, Herkunft oder Religion zu sammeln.
Die Untersuchungen der Vorfälle befinden sich noch in der Anfangsphase. Laut der Nachrichtenagentur AP wollte sich der frühere Sprecher von Macri auf Anfrage nicht zu den Anschuldigungen äußern. Das argentinische Forum für Journalismus (FOPEA) bezog auf Twitter bereits Stellung zu den Vorwürfen und zeigte sich besorgt: "Diese Praktiken sind in einer Demokratie nicht zu tolerieren und betreffen den verfassungsrechtlichen Schutz journalistischer Tätigkeiten."
Die Untersuchung der Spionagefälle kam ins Rollen, als der AFI zuvor eine Computerfestplatte mit Hinweisen zu den Taten gefunden hatte.
