Sozialforum als Protest gegen Präsident Franco

Bei einem Sozialforum organisiert von der Bewegung „Paraguay Resiste“, das in der paraguayischen Hauptstadt Asunción stattfindet, diskutieren seit gestern Bürger, Intellektuelle und Vertreter sozialer Organisationen die aktuelle Lage des Landes nach der umstrittenen Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo.

Strategie des Widerstandes erarbeiten

Ziel des Forums mit dem Motto: „Souveränität, Demokratie und Partizipation“, das heute zu Ende geht, ist nach Aussage der Veranstalter die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie des Widerstandes gegen die von den linksgerichteten Kräften als „Putschregierung“ bezeichnete Regierung unter Präsident Federico Franco, der vom Parlament eingesetzt worden war. In zwölf Arbeitsgruppen, die unter anderem zu Themen wie Menschenrechte, Kriminalisierung sozialer Proteste, Umwelt und Nachhaltigkeit arbeiten werden, werden Gewerkschaftsvertreter, Bauern, Studierende, Indigene und Politiker diskutieren.

Zum Abschluss des Forums soll es heute einen Protestmarsch durch die Hauptstadt geben. Linke Kräfte werfen Präsident Franco vor, das Land den Interessen von Agrarkonzernen und multinationalen Unternehmen preiszugeben. Der 61-jährige Fernando Lugo war bis 2005 katholischer Bischof von San Pedro und wurde 2008 ins Präsidentenamt gewählt.

Am vergangenen 22. Juni beendete der Senat seine Amtszeit vorzeitig, nachdem die Abgeordnetenkammer eine Amtsenthebungsklage gegen ihn eingereicht hatte, die mit einer mangelhaften Amtsführung begründet wurde. Lugo hat gegen seine im Eilverfahren durchgeführte Amtsenthebung Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

Franco schlägt Referendum über Mercosur-Mitgliedschaft vor

Die Amtsenthebung stößt international vor allem bei den südamerikanischen Nachbarn auf Kritik. Paraguay wurde kurz nach dem Putsch aus dem Staatenbund Mercosur ausgeschlossen. Präsident Franco hatte seinerseits am Dienstag dieser Woche vorgeschlagen, dass ein Referendum darüber entscheiden solle, ob Paraguay im Mercosur verbleibt. Laut Angaben der Nachrichtenagentur TeleSur würde ein solches Vorgehen jedoch gegen die Verfassung des Landes verstoßen, da Referenden zu internationalen Verträge nicht erlaubt sind. Gestern wurde auch die Mitgliedschaft Paraguays in der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) suspendiert. (bh)