Sondervollmachten für Santos verlängert

Der kolumbianische Kongress hat die Sondervollmachten zur Bekämpfung der anhaltenden Flutfolgen für Staatspräsident Juan Manuel Santos um 20 Tage verlängert. »Die Entscheidung, den Ausnahmezustand um 20 Tage zu verlängern wurde getroffen, weil der Notstand nicht zu Ende ist, wir haben immer noch Orte, in denen die Lage sehr schlimm ist«, erklärte Santos am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Damit kann Präsident Santos ohne den Kongress regieren und Gesetze erlassen, wo die Verabschiedung im parlamentarischen Betrieb angesichts der Ausnahmesituation zu lange dauern würde. Santos hatte bereits Erbschaftssteuer und Bankgebühren angehoben, womit zwischen 2011 und 2014 rund 2,6 Milliarden US-Dollar mehr Steuergelder in die Staatskasse fließen soll.

Per Sondervollmacht trennte sich die Regierung von zehn Prozent der staatlichen Energiefirma »Empresa Colombiana Petrólea« (ECOPETROL). Der Erlös aus dem Aktienverkauf liegt bei 8,5 Milliarden US-Dollar für den Wideraufbau zerstörter Infrastruktur infolge der schlimmsten Flutkatastrophe in der Geschichte Kolumbiens. (bb)