Siemens soll Buenos Aires geschmiert haben

Wie die Tageszeitung »La Nacion« am Dienstag vermeldet, sind am gestrigen Tag drei prominente Führungskräfte der deutschen »Siemens AG« vorgeladen worden, um im DNI-Skandal auszusagen. Während der Regierungen von Carlos Menem (1989-1999) und Fernando de la Rúa (1999-2001) sollen die Ex-Vorstandsvorsitzenden von »Siemens Argentinien« Luis Schirado, Herbert Steffen und Matthias Kleinhempel Schmiergelder in Höhe von 106 Millionen US-Dollar gezahlt haben, um den Zuschlag für den Millionen-Auftrag zur Digitalisierung der »Neuen Identitätsdokumente« (DNI) zu erhalten. Neben den Managern wurden 19 weitere Beteiligte vor Gericht bestellt.

Auch die jahrelange Nummer Zwei von Siemens weltweit, Uriel Sharef, wurde vom Bundesrichter Ariel Lijo vorgeladen. Am 19. Februar 1998 hatte Präsident Menem ein Dekret unterzeichnet, dass »Siemens IT Services SA« (SITSA) nach einer öffentlichen Ausschreibung mit der Herstellung von Ausweisen beauftragt. Die Höhe des Vertrags zwischen dem argentinischen Staat und dem Privatunternehmen belief sich anfangs auf 600 Millionen US-Dollar, der nach einer Verlängerung schließlich auf 1,2 Milliarden US-Dollar anstieg, berichtete »La Nacion«.

Vor der »Börsenaufsichtsbehörde für die Kontrolle des Wertpapierhandels« (SEC) in den Vereinigten Staaten hatte das Unternehmen die Zahlung an die Regierungen Menem und De la Rúa bereits eingestanden. Laut des »Zentrums für Rechtsinformationen« (CIJ) in Buenos Aires habe die »Zusammenarbeit, Informationen und neue Unterlagen, die Siemens zur Verfügung gestellt hat« dem Ermittlungsverfahren einen »neuen Impuls« gegeben. (bb)