Senat verabschiedet Wiedergutmachungsgesetz

Für die Opfer des seit fünf Jahrzehnten dauernden kolumbianischen Bürgerkriegs ist Wiedergutmachung näher gerückt. In der Nacht zum Mittwoch verabschiedete der Senat in letzter Lesung ein Wiedergutmachungsgesetz – das erste der Art, das in einem noch anhaltenden Konflikt zur Anwendung kommt.

Für die Opfer des seit fünf Jahrzehnten dauernden kolumbianischen Bürgerkriegs ist Wiedergutmachung näher gerückt. In der Nacht zum Mittwoch verabschiedete der Senat in letzter Lesung ein Wiedergutmachungsgesetz. Die Abgeordnetenkammer hatte dem von Präsident Juan Manuel Santos persönlich eingebrachten Vorschlag bereits zugestimmt.Allerdings sind einige Abschnitte etwas anders formuliert, weshalb sich ein Vermittlungsausschuss noch um eine Harmonisierung bemühen muss, bevor der Entwurf vom Staatschef unterzeichnet werden kann und in Kraft tritt. Dann wird es das erste Wiedergutmachungsgesetz sein, das in einem noch anhaltenden Konflikt zur Anwendung kommt. Denn die linke Guerilla bekämpft weiterhin den kolumbianischen Staat, während die rechten Todesschwadrone zum Großteil demobilisiert wurden.

„Meilenstein zum Frieden“

Es handelt sich nach Auffassung des liberalen Senators und Sohn eines von der Guerilla ermordeten Politikers, Juan Fernando Cristo, um einen „Meilenstein auf dem Weg zu Frieden, Wiedergutmachung, Aussöhnung“ nach einem Krieg, in dem Hunderttausende starben und Millionen vertrieben wurden. „Dieses Gesetz ist einzigartig und eine große Herausforderunge für die Regierung“, sagte Innenminister German Vargas Lleras. Präsident Santos sprach von einem historischen Moment und ergänzte: „es ist eine Chance, den Hass zu vergessen, die Wunden zu heilen und in die Zukunft zu blicken.“

Rückgabe von Ländereien

Das Gesetz sieht nicht nur eine materielle und symbolische Wiedergutmachung der Opfer von Paramilitärs, Guerilla und den Streitkräften vor, sondern auch die Rückgabe widerrechtlich per Vertreibung und Gewaltanwendung angeeigneter Ländereien. „Der dauerhafte Frieden ist nur mit der Lösung der Landkonflikte zu erreichen“, betonte Landwirtschaftsminister Juan Camilo Restrepo. Der Landkonflikt war einst Auslöser für das Blutvergiessen; die Rückgabe von Land ist auch eine der Hauptforderungen der linken Guerillagruppen Farc und ELN.

Debatten im Formulierungen

Die Lesungen im Parlament passierte der Entwurf mit nur wenig Gegenstimmen, auf seinem Weg durch die Kammern gab es aber einige heiße Debatten um besonders kontroverse Formulierungen, etwa, die Anerkennung eines „bewaffneten Konflikts“ in Kolumbien. Gegen diese Formulierung sträubte sich besonders Ex-Präsident Alvaro Uribe und einige ihm nahestehende Parlamentarier der Regierungsfraktion, weil man damit die Terroristen auf eine Stufe mit den Sicherheitskräften stelle. Letztlich aber setzte sich Santos durch - die Formulierung blieb. Weder aber wird von Bürgerkrieg gesprochen, noch wird den bewaffneten Gruppen der Status einer kriegsführenden Partei anerkannt, was völkerrechtliche Konsequenzen gehabt und Türen für Friedensgespräche mit der Guerilla geöffnet hätte –was einige linke Parlamentarier befürworteten.

Kritik an zeitlicher Begrenzung

Auf Kritik bei den Opferorganisationen stieß vor allem die zeitliche Begrenzung der Wiedergutmachung. So soll sie erst für Taten seit 1985 greifen, etwa der Zeitpunkt, zu dem die paramilitärischen Todesschwadrone auf der Bildfläche erschienen und der Konflikt an Brutalität und Reichweite zulegte. Für die Rückkgabe von Land wurde 1991 als Stichdatum festgelegt. Auch diejenigen, die jetzt Opfer der sich jetzt offenbar neu formierenden Todesschwadronen werden, bleiben aussen vor. Insgesamt sind nach Einschätzung der Verfasser rund drei bis vier Millionen Opfer anspruchsberechtigt, deren Anträge innerhalb von zehn Jahren abgearbeitet werden sollen. Wie viel Geld der Staat dafür aufbringen wird, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

Haariger als die Entschädigungen, die Einrichtung eines Museums und die Einführung eines „Nationalen Gedenktages der Opfer des Bürgerkriegs“ dürfte die Landrückgabe werden. Die Vertreibung von Kleinbauern war nicht immer eine Folge von Kriegshandlungen, sondern geschah im Auftrag von Grossgrundbesitzern und Firmen, um sich fruchtbares Land anzueignen. Insgesamt handelt es sich um knapp sechs Millionen Hektar.

Sandra Weiss