Selbstjustiz ist verboten

Die katholische Kirche hat am Mittwoch ihre »tiefe Besorgnis« über jüngste Fälle von Lynchmorden im Land zu Ausdruck gebracht. Die »Doppeldeutigkeit« der neuen Gesetzgebung nach Verabschiedung der Verfassung 2009 sei der Grund für den Anstieg der Selbstjustiz, argumentiert die Bischofskonferenz in ihrem gestrigen Kommunique. Die Lynchmorde seien »in Zahl und Art und Weise« angestiegen, die neue »indigene Rechtsprechung« würde falsch verstanden, so die Geistlichen. »Uns beunruhigt, dass die Behörden für Sicherheit und die Verteidigung der Menschenrechte es nicht schaffen, gegen die Verantwortlichen vorzugehen und sie zu bestrafen«.

Damit ist die alte Diskussion Lynchmorde in Bolivien wieder entfacht. Ceclia Ayllón, Präsidentin der Kommission für Plurale Justiz befindet Lynchjustiz als »Erbe des neoliberalen Staates, das die aktuelle Regierung jetzt zu ändern sucht«. Vorgängerregierungen hätten mit drastischen Kürzungen die Polizei geschwächt. Tatsächlich bestünde »bei einigen Dorfbewohnern Verwirrung«. Im »falschen Glauben kommunitäre Justiz anzuwenden begehen sie Straftaten«, stellt Ayllón klar. Erst letzte Woche nahm die Polizei mehrere Verdächte fest, die an der Erdmordung von drei Brüdern in Tapacarí nahe der Stadt Cochabamba beteiligt gewesen sein sollen. Den Opfern war die Ermordung eines Dorfbewohners vorgeworfen worden, eine Obduktion ergab als Todesursache Alkoholvergiftung.

In ganz Lateinamerika greifen Bewohner entlegener Dörfer gegen Kriminelle zur Selbstjustiz. Chronische Korruption, magere Gehälter und miserable Ausbildung unterhöhlen Rechtstaat und Polizei. Armut und Kriminalität gefährden die Sicherheit aller Bevölkerungsschichten. Auch in Bolivien kein neues Phänomen, Opfer von Kriminalität, die sich keine privaten Wachdienste leisten können, greifen angesichts fehlender staatlicher Garantien zum Selbstschutz. (bb)