Selbstbewusste indigene Opposition
Bei dem Referendum am 7. Mai siegte zwar knapp die Regierung Correa. Die indigene Bewegung Ecuadors, die für ein „Nein“ eingetreten war, ist dennoch erstarkt. In zwölf der 24 Provinzen sorgte ein hoher indigener Bevölkerungsanteil dafür, dass die Opposition vorne lag.
Beobachter werten das Referendum vom 7. Mai als Beleg dafür, dass die indigene Bewegung Ecuadors noch immer die wichtigste gesellschaftliche Kraft im Land darstellt. Referendum und Volksbefragung bestanden aus insgesamt zehn Fragen - unter anderem ging es um die Einrichtung eines heftig umstrittenen Medienrates, der die Medien auf ihre Inhalte kontrollieren soll, und um ein Verbot von Glücksspielen. Insgesamt erhielt die Regierung Correa 47,2 Prozent Zustimmung, die Ablehnung betrug 41 Prozent.
Die Niederlage in der Hälfte der Provinzen Ecuadors, vor allem im gebirgigen Teil des Landes und im Amazonasgebiet, kam überraschend. In den Amazonas-Provinzen wurde teilweise ein Vorsprung von 30 Prozentpunkten für das „Nein“ ausgezählt.
Regierungsversprechen als Köder erfolglos
Der anfangs siegesgewisse Präsident Rafael Correa musste erst einige Angstmomente durchleben, bevor sein Erfolg feststand. Die CONAIE, der Zusammenschluss der indigenen Vertretungen Ecuadors, sprach von einem Sieg ihrer Basis in den Provinzen mit hohem indigenem Bevölkerungsanteil. Der Versuch der Regierung, die indigene Bewegung durch das Versprechen von Agrarprogrammen und die Verteilung von Geschenken zu spalten, sei gescheitert.
Indirekte Abfuhr für Bergbauprogramme
César Umajinga, der Präfekt der Provinzregierung von Cotopaxi – hier siegte das „Nein“ mit 17 Prozentpunkten Abstand – forderte die Regierung auf, die souveräne Entscheidung der zentralecuadorianischen Provinz zu respektieren, und dieser Veränderungen in der Justiz und die Medienkontrolle zu ersparen. Präsident Correa freilich sprach von einem Sieg auf nationaler Ebene, weshalb die Reformen auch in ganz Ecuador durchgeführt würden. Umajinga wiederum beharrt auf seiner Position und kündigte Widerstand gegen die Hauptstadt Quito an.
Salvador Quishpe, der Präfekt der Provinzregierung von Zamora Chinchipe im Südosten Ecuadors, wertet das deutliche „Nein“ der Bevölkerung in seiner Region vor allem als Ablehnung der Bergbauprogramme der Zentralregierung.
Correas Unterstützerbasis bröckelt
Die Provinzregierungen im Amazonasgebiet sind der Regierung Correa seit langem ein Dorn im Auge. Hatte diese bei der Abstimmung über eine Verfassunggebende Verfassung im Jahr 2007 noch 81,7 Prozent Zustimmung erhalten, so votierten jetzt beim Referendum nur noch 47,2 Prozent der Teilnehmer mit „Ja“. Die Botschaft ist klar: Aus Correas Projekt einer „Bürgerrevolution“ („Revolución Ciudadana”) verabschiedet sich eine soziale Bewegung nach der anderen. Die Regierung stützt sich zunehmend auf eine populistische Wählerschaft, wie sie in der Vergangenheit für Ecuadors Rechte charakteristisch war.
Luis Ángel Saavedra, Noticias Aliadas, deutsche Bearbeitung Bernd Stößel