Scharfe Kritik an Rückzug aus CIDH

Caracas. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Internationale Liga für Menschenrechte haben den vom venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro angekündigten Rückzug aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) scharf verurteilt.
"Diese Entscheidung bedeutet einen großen Rückschritt", kritisierte nach einem Bericht des Nachrichtensenders NTN24 die Internationale Liga für Menschenrechte in einer Stellungnahme die venezolanische Entscheidung.

Die Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen in Venezuela könnten nun nicht mehr den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. FIDH-Präsident Karim Lahidji sprach von einem "historischen Fehler" und einem "Attentat auf die Rechte von Opfern von Verstößen gegen die Menschenrechte". Der CIDH sei eine unabhängige Institution, die eine große Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit in Venezuela spiele. Lahidji verwies auf die Urteile gegen den venezolanischen Staat für die Massaker von 1988 (Amparo) und 1989 (Caracazo). Rupert Colville, Sprecher des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, zeigte sich in Genf besorgt über die aktuelle Entwicklung: "Wir glauben, dass das eine negative Auswirkung auf die Situation fundamentaler Rechte im Land und in der Region haben kann."

Venezuelas Außenminister Elías Jaua unterstrich, dass sein Land eine souveräne und unabhängige Entscheidung getroffen habe: "Das venezolanische Volk habe bislang nie auf den Schutz der Menschenrechte durch den CIDH zählen können", sagte Jaua nach Angaben des TV-Senders Globovision.

Maduro hatte zu Wochenbeginn als Reaktion auf die Anrufung des CIDH durch Oppositionsführer Henrique Capriles angekündigt, dass sich das Land aus dem CIDH zurückziehen werde. Die Kommission diene nur den Interessen der USA, kritisierte der sozialistische Regierungschef.
Capriles will nach eigenen Angaben Beweise für Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl im April vorlegen, die Maduro nach offiziellen Angaben knapp gewann. Capriles erkennt als Kandidat des bürgerlichen Lagers das Wahlergebnis bis heute nicht an. Beide politischen Lager stehen sich seitdem unversöhnlich gegenüber.

Quelle: KNA