Runder Tisch für Staudamm - Kritik an Entwicklungsbank

Das umgerechnet rund 200 Millionen Euro teure Projekt in der im Westen an der Grenze zu Costa Rica gelegenen Provinz Chiriqui soll 70.000 Menschen mit Strom aus Wasserkraft versorgen und ist zu 95 Prozent abgeschlossen.

Weil sie sich an dem Staudammbau mit einem Kredit von 25 Millionen Euro beteiligt, steht inzwischen auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisationen "Rettet den Regenwald", FIAN und "urgewald" riefen am Dienstag das Tochterunternehmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf, ihre Förderung zu überdenken und notfalls ganz einzustellen.

Im Februar verhängte die Regierung von Panama einen vorläufigen Baustopp für den Staudamm. Die Behörden begründeten dies mit Fehlern in einer Umweltstudie, die als Grundlage für die Baugenehmigung diente. Angehörige des Volkes der Ngöbe-Bugle halten der Regierung und der ausführenden Gesellschaft Genisa dessen ungeachtet vor, unzureichend über das Projekt informiert worden zu sein.

Indigene Anwohner nicht befragt

"Wir wurden nicht einmal gefragt, keiner hat uns vor Beginn der Bauarbeiten informiert, dass unser Besitz untergehen wird", sagte eine Vertreterin der Ngöbe-Bugle zu "Report Mainz". Das ARD-Magazin strahlte am gestrigen Dienstag einen TV-Beitrag über den Staudamm aus. Die von den Indigenen eingereichte Beschwerde bei der DEG blieb nach Darstellung des Magazins bislang ohne größere Folgen. Die DEG ihrerseits sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), man befinde sich "im Austausch mit allen relevanten Akteuren". Eine Untersuchung durch Experten habe keine grundlegenden Mängel ergeben.

Die deutschen Menschenrechtler werfen unterdessen der DEG vor, zusammen mit anderen Geldgebern Panamas Regierung unter Druck zu setzen. In einem Brief an Außenministerin Isabel Saint Malo de Alvarado, der der KNA vorliegt, betonen die DEG, die niederländische Entwicklungsbank FMO sowie die zentralamerikanische Bank für die wirtschaftlichen Integration BCIE, dass sich eine Entscheidung gegen das Projekt negativ auf langfristige Investitionen in Panama auswirken könne.

Geldgeber setzen Panama unter Druck

Dieser Brief habe "eindeutig konfliktverschärfend" gewirkt und zu einem "enormen Vertrauensverlust" geführt, sagte FIAN-Geschäftsführerin Ute Hausmann der KNA. Die DEG nahm dazu unter Verweis auf die laufenden Gespräche keine Stellung. Die sei auch "der Komplexität der Situation vor Ort" geschuldet.

Quelle: KNA, Foto: Rictor Norton, David Allen, CC BY 2.0