Republikaner wollen Rücknahme der Migrationsreform erzwingen

Aufgrund der Blockade des Budgets für die US-Heimatschutzbehörde durch die Republikaner könnte die Arbeit dieser Behörde bis Ende dieser Woche vollkommen zum Erliegen kommen. Da der Etat lediglich bis Ende Februar freigegeben ist, wäre es anschließend unmöglich, die Gehälter der ca. 240.000 Mitarbeiter zu bezahlen. Auslöser des Konflikts ist das von US-Präsident Barack Obama im letzten November verabschiedete Migrationsgesetz. Dies hatte er per Dekret erlassen und so das Parlament umgangen. Die republikanischen Kongressabgeordneten fordern nun eine sofortige Rücknahme der Reform.

Das Gesetz sieht vor, dass illegale Einwanderer, die bereits eine bestimmte Zeit in den USA leben sowie weitere Bedingungen erfüllen, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten können. Barack Obama forderte die Migranten damals auf, aus dem Schatten zu treten. Die Massendeportation vieler illegaler Einwanderer bezeichnete er als unmenschlich. Die Umsetzung der Reform würde schätzungsweise fünf Millionen Menschen vor der Abschiebung bewahren - darunter auch viele Lateinamerikaner.

Bereits im vergangen Jahr gab es von der republikanischen Seite massive Kritik an dem Gesetz. Da die Partei die Mehrheit im Kongress hält, hat sie nun die Macht, über die ausstehende Haushaltsgenehmigung für die Heimatschutzbehörde Druck auf den US-Präsidenten auszuüben. Barack Obama warnte den Kongress am Montag, 23. Februar 2015, vor einer Lahmlegung der Behörde. Er verwies auf die direkten Auswirkungen für die nationale Sicherheit der USA. Die Heimatschutzbehörde ist unter anderem für die Zivilverteidigung der USA zuständig - dazu zählen auch die Grenzüberwachungen. (aj)