Regierungsgegner wollen Venezuela lahmlegen

Die Gegner der sozialistischen Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro haben für Donnerstag zum Arbeitskampf aufgerufen. Mit dem 24-stündigen Generalstreik will die Opposition die von ihr abgelehnte weitreichende Änderung der Landesverfassung verhindern.

Nach dem Referendum in Venezuela

"Die Stunde null beginnt", sagte der zur Opposition gehörende Vizepräsident des Parlaments in Caracas, Freddy Guevara (Artikelbild). Das gesamte Land solle sich friedlich an dem Streik beteiligen als Vorbereitung auf "die definitive Eskalation in der nächsten Woche". Angespornt vom Ergebnis der symbolischen Volksabstimmung vom Sonntag, 16. Juli 2017, hat die Opposition auch angekündigt, Maßnahmen für eine nationale Einheitsregierung zu ergreifen. Zudem will sie Richter als Alternativen zu jenen benennen, die im Obersten Gerichtshof sitzen.

Die Zeit drängt, den Gegnern des Präsidenten bleiben nur noch knapp zwei Wochen bis zu dem Termin, an dem Maduro die 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung wählen lassen will. Die Opposition wirft ihm vor, das Gremium nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um seine Macht zu zementieren und sich "diktatorische Vollmachten" geben zu lassen. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei.

Fast 100 Prozent gegen Maduro

An dem improvisierten Referendum, das die massive Unzufriedenheit sehr vieler Venezolaner mit ihrem Präsidenten deutlich machte, nahmen nach Angaben der Regierungsgegner mehr als sieben Millionen von insgesamt 19 Millionen Wahlberechtigten teil. Laut Opposition stimmten mehr als 98 Prozent der Teilnehmer der Volksbefragung gegen die geplante Verfassungsreform Maduros. Das Oppositionsbündnis MUD, ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien, hatte sich ein solch klares Signal des "zivilen Ungehorsams" gewünscht.

Parlamentspräsident Julio Borges, wie Parlamentsvize Guevara ein Maduro-Gegener, forderte die Regierung auf, den "Ruf des Volkes" anzuerkennen. Die Volksbefragung sei ein Wendepunkt "im Kampf zur Rückgewinnung der Demokratie". Borges betonte: "Wir wollen nicht, dass uns eine betrügerische Verfassungsversammlung übergestülpt wird."

Maduros Regierung erkennt das Referendum, das das von der Opposition kontrollierte Parlament angesetzt hatte, nicht an. Der Staatschef selbst bezeichnete das Plebiszit als illegal und bedeutungslos.

USA drohen mit Wirtschaftssanktionen

US-Präsident Donald Trump will auch mitmischen. Er hat den venezolanischen Staatschef Maduro mit scharfen Worten davor gewarnt, seine Macht auszubauen. "Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt", heißt es in einer Mitteilung Trumps. "Wenn das Maduro-Regime am 30. Juli seine verfassungsgebende Versammlung durchsetzt, werden die Vereinigten Staaten rasche und deutliche ökonomische Maßnahmen ergreifen." Quelle: Deutsche Welle, qu/jj (afp, rtre, epd, APE)

Spekulationen über Exil Maduros in Havanna

Kolumbiens Staatspräsident Juan Manuel Santos versucht nach Zeitungsinformationen, bei seinem Besuch auf Kuba am Montag, 16. Juli 2017 (Ortszeit), ein mögliches Exil für Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro in Kuba auszuloten. Damit wolle er den Weg für ein gewaltfreies Ende der innenpolitischen Krise in Venezuela ebnen, berichtet die "Financial Times".

Die kolumbianische Zeitung "El Tiempo" am Montag berichtet, Santos führe in diesem Zusammenhang in Havanna Gespräche mit der Führung der kommunistisch regierten Karibikinsel, die als wichtigster Verbündeter der venezolanischen Sozialisten gilt. Hinter der Santos-Initiative stünden auch die beiden einflussreichen lateinamerikanischen Länder Argentinien und Mexiko.

Santos erhält Schlüsselrolle bei Krisenlösung

Nach Einschätzung der "Financial Times" kommt Friedensnobelpreisträger Santos eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer lateinamerikanischen Lösung für die Krise in Venezuela zu. Der Kolumbianer sei das einzige Staatsoberhaupt in der Region, das über einigermaßen intakte Beziehungen zu den Regierungschefs Donald Trump (USA), Nicolas Maduro (Venezuela) und Raul Castro (Kuba) verfüge.

Kuba spielte als Gastgeber und Vermittler bei den kolumbianischen Friedensverhandlungen mit der linksgerichteten Guerilla-Organisation Farc eine entscheidende Rolle. Zugleich ist Kolumbien aber auch der wichtigste strategische Partner der USA. Die kolumbianische Regierung äußerte sich bislang nicht über die Spekulationen. Offizieller Grund der Kuba-Reise von Santos ist allerdings der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Kuba.

Anhaltende Proteste

Seit Wochen gibt es in Venezuela Massenproteste gegen die sozialistische Regierung, die Anfang April versuchte, das Parlament, in dem die Opposition seit den Wahlen 2015 die Mehrheit hat, auf juristischem Wege zu entmachten. Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Zudem sind seitdem keine Regional- und Kommunalwahlen mehr durchgeführt worden, obwohl diese längst überfällig sind.

Nach Angaben der NGO "Foro Penal" wurden mehr als 90 Menschen bei Protesten getötet. Am Sonntag mobilisierte die Opposition mehr als sieben Millionen Venezolaner für eine symbolische Abstimmung gegen die von Präsident Nicolas Maduro angeordnete verfassungsgebende Versammlung, die am 30. Juli die Machtverhältnisse im Land neu ordnen will.

Quelle: Deutsche Welle, qu/jj (afp, rtre, epd, APE), KNA.

Über Twitter äußert sich Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos zur Krisenlage in Venezuela: