Regierung verbittet sich Einmischung pensionierter Militärs

Uruguays Regierung und der Oberste Gerichtshof des Landes weisen den Druck von Seiten pensionierter Militärs zurück, die sich im Zusammenhang mit der Anhörung von Soldaten äußern, die wegen während der Militärdiktatur (1973 bis 1985) begangener Menschenrechtsverletzungen angehört werden. Die Veteranen sprechen von „Belästigung“.

Kein Respekt vor Justiz

Die Regierung von Präsident José Mujica nimmt in einem Kommuniqué Stellung, das acht Punkte umfasst. Sie werde weder disqualifizierende Äußerungen noch Drohungen hinnehmen, heißt es. Keinem Bürger Uruguays stehe das Recht zu, von der Justiz getroffene Entscheidungen nicht zu achten. Das ungebührliche Verhalten solle umgehend eingestellt werden. Der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs Uruguays, Leslie Von Rompaey, stellte klar, dass die Richter vor keinerlei Drohungen zurückweichen würden, egal, aus welcher Richtung diese kämen.

Appell an Streitkräfte

Die renitenten Militärs, die sich in einem „Forum für Freiheit und Eintracht“ zusammengeschlossen haben, fuhren ihre Attacken in einem Brief. In diesem baten die Ruheständler Uruguays Streitkräfte um Unterstützung. Auslöser war die Vorladung von 30 Militärs wegen Verbrechen während der Zeit der Diktatur. Die Regierung verbittet sich in ihrem Kommuniqué, die Streitkräfte zwecks Verteidigung von Personen einzuspannen, die wegen diverser Straftaten vor die Justiz treten müssen. (bs)

Quelle: Púlsar