Regierung und Opposition nehmen Dialog wieder auf

Es sei endlich gelungen, dass es in den Verhandlungen eine Teilhabe und Garantie der internationalen Gemeinschaft gebe, insbesondere der Außenminister Mexikos, Chiles und Paraguays, teilte das Oppositionsbündnis "Tisch der Einheit" (MUD) am Donnerstagabend, 16. November 2017 (Ortszeit), mit.

Die Präsenz dieser drei Staaten war eine Kernforderung der Opposition. Darüber hinaus nehmen die Außenminister der der venezolanischen Regierung nahestehenden Länder Nicaragua und Bolivien an den Gesprächen teil. Der Dialog soll Anfang Dezember in Santo Domingo beginnen. Beide Seiten schicken laut lokalen Medienberichten prominent besetzte Delegationen: Die Opposition wird vom inzwischen entmachteten Parlamentspräsidenten Julio Borges angeführt, die Regierung schickt die Vorsitzende des umstrittenen Verfassungskonvents, Delcy Rodriguez.

Ziel: Transparente Präsidentschaftswahlen in 2018

Ziel der Gespräche sei es, freie und transparente Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 zu ermöglichen, teilte die Opposition mit. "Die Gespräche mit der Opposition sind nicht einfach, das muss ich ehrlich einräumen", betonte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und kündigte an, das venezolanische Wahlsystem vehement verteidigen zu wollen. Unterdessen hat die ehemalige venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega am Internationalen Strafgerichtshof Den Haag einen Haftbefehl gegen Präsident Maduro gefordert. Zur Untermauerung ihrer Forderung legte sie mehr als 1.000 Beweisstücke vor, die Tausende Morde, Folter und Korruption dokumentieren sollen.

Proteste und Massenflucht

Venezuela wurde über Wochen von schweren Massenprotesten wegen der katastrophalen Versorgungslage und der hohen Kriminalität erschüttert. Dabei starben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 100 Menschen. Zehntausende Venezolaner flohen ins benachbarte Kolumbien oder Brasilien.
Venezuelas sozialistischer Staatspräsident Nicolas Maduro hat trotz internationaler Proteste eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, die sämtliche Kompetenzen an sich gezogen hat. Das regulär gewählte Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, ist entmachtet. Gegner werfen der Regierung die Installierung einer kommunistischen Diktatur nach kubanischem Vorbild vor. Zwei Gesprächsrunden, darunter ein vom Vatikan vermittelter Dialog, scheiterten bisher.

Quelle: KNA