Regierung stoppt Anti-Koka-Gesetz

Nach Protesten und Straßenblockaden in den Yunga-Tälern des Departamento La Paz hat Boliviens Regierung das umstrittene Koka-Begrenzungs-Gesetz annulliert. Es seien nicht alle Koka-Produzenten in die Ausarbeitung miteinbezogen worden, »was ein Fehler ist«, erklärte Innenminister Sacha Llorenti am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Regelung sah eine Verkaufsobergrenze von zwei Kilo pro Person/Monat vor, die sonst bei sieben Kilo lag.

»Darum haben wir das Gesetz annulliert und machen deutlich, dass jeder Änderung in Konsens und Zusammenarbeit mit den sozialen Organisationen passieren wird«, unterstrich der Innenminister Gesprächsbereitschaft. Die Koka-Bauern bat er, die Straßen Richtung Hauptstadt La Paz wieder freizugeben.

Dennoch gehen die Blockaden weiter, allein mit Präsident Evo Morales wolle verhandelt werden. Ramiro Sánchez, Koka-Bauern-Gewerkschaftler der Yungas, erklärte gegenüber Nachrichtenagenturen, der Forderungskatalog wie der Bau einer Brücke, eines Krankenhauses und einer Fabrik für alternative Koka-Produkte sei weiterhin nicht erfüllt. Seit Dienstag wird zudem der Rücktritt von Innenminister Llorenti, seiner Kollegin Nemesia Achacollo, Ministerin für ländliche Entwicklung und des Direktors des Instituts für Koka und Industrialisierung, Luis Cutipa gefordert. (bb)